Er spricht von Terror

Unsicher, keine Kontrolle: Orbán ätzt gegen Wien

Viktor Orbán macht weiter Stimmung gegen Migranten.(Bild: AFP/JOHN THYS)

Der ungarische Premier Viktor Orbán hat Österreichs Hauptstadt zum Negativbeispiel in Sachen Sicherheit erklärt. Wien hätte neben anderen europäischen Metropolen die Kontrolle verloren. Der Rechtsnationale zeichnete dabei ein blutiges Bild.

„In Wien, Berlin, Stockholm und Paris liegt die öffentliche Sicherheit in Schutt und Asche“, behauptet der Orbán am Montag in einem Posting auf Facebook. Orbán sagte weiter, „Migrantenbanden“ würden heute die Bevölkerung in diesen Städten „terrorisieren“. Bombenanschläge und Morde seien „an der Tagesordnung“. Er bezog sich auf zehn Jahre Flüchtlingskrise und nannte als vermeintlich erschreckendes Beispiel „284 minderjährige Mädchen, die in Schweden wegen Mordverdachts festgenommen“ worden seien. Konkretere Angaben über den Zeitraum, in welchem diese Festnahmen erfolgt sein sollen, nannte der rechtsnationale Regierungschef keine. Die Mädchen seien von der Mafia angeheuert worden, weil sie noch nicht strafmündig seien, so der ungarische Ministerpräsident weiter.

Schwedische Regierung spricht von „ungeheuerlichen Lügen“
Die schwedische Regierung reagierte umgehend auf die „ungeheuerlichen Lügen“ aus Budapest. „Das kommt von einem Mann, der den eigenen Rechtsstaat zerstört, nicht überraschend. Orbán ist wegen der kommenden Parlamentswahl verzweifelt“, hielt der schwedische Amtskollege Ulf Kristersson auf der Kurznachrichtenplattform X fest. Tatsächlich gab es im Vorjahr in Schweden 92 Fälle von Mord und Totschlag – den niedrigsten Wert seit zehn Jahren.

Orbán erinnerte auf Facebook weiter daran, dass Ungarn seit zehn Jahren „sich selbst und ganz Europa vor der illegalen Migration mit seinem Grenzzaun schützt“. Jahrelange Forderungen der ungarischen Regierung, die EU solle für die Kosten der Grenzsicherung aufkommen, blieben bisher unerfüllt.

Orbán will Land „ohne Migranten“
Ungarn sei ein Land „ohne Migranten“, eines der sichersten Länder Europas, beteuerte der Premier, der sich im kommenden Frühjahr einer Parlamentswahl stellt, weiter. „Wir haben die Südgrenze geschlossen, und nur jener darf ungarischen Boden betreten, den wir hereinlassen.“

Orbán kritisierte erneut die Brüsseler „Bürokraten“, die Migration managen wollen, anstatt diese zu stoppen. Die ungarische Regierung werde auch in Zukunft „Brüssel widersprechen“ und ein „migrantenfreies Ungarn“ bewahren, betonte der Premier. Budapest wurde zuletzt auf EU-Ebene dafür kritisiert, eine Großzahl von Schleppern freigelassen zu haben.

Umfrage: Wien ist sicherer als Budapest
Im „Safety Index“, einer großen Erhebung der Online-Datenbank Numbeo für Reisende zu den sichersten Städten Europas, liegt Wien aktuell nur auf Platz 36. Budapest liegt hingegen weit abgeschlagen auf Rang 59 – damit allerdings immer noch vor Berlin, Stockholm und Paris. Laut aktueller Kriminalstatistik hat Österreichs Hauptstadt vor allem mit sogenannten „Systemsprengern“ ein Problem.

An Wiens „Problemplätzen“ gelten sogenannte Verbotszonen:

Österreichs Innenminister Gerhard Karner bezeichnete den Bereich der Jugendkriminalität als „Sorgenkind“. Die Anzeigen mit Tatverdächtigen im Alter von zehn bis 14 Jahren haben sich in den vergangenen Jahren bundesweit verdoppelt. Der Anteil der nicht österreichischen Tatverdächtigen in diesem Bereich liegt bei 48 Prozent.