Zweckentfremdet?

EU-Parlament will Geld von rechten Parteien zurück

Das EU-Parlament will 4,3 Millionen Euro von Rechtsaußen-Parteien zurück, es soll sich um zweckentfremdetes Steuergeld handeln (Symbolbild).(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Die inzwischen aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion „Identität und Demokratie“ soll mindestens 4,3 Millionen Euro an Steuergeldern zweckentfremdet haben. Das EU-Parlament fordert dieses Geld jetzt zurück. Viele der damaligen Verantwortlichen sitzen heute bei der rechten Fraktion „Patriots for Europe“.

Zu der gehört auch die FPÖ. Die Zweckentfremdung geht auf eine Untersuchung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments zurück. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall bereits. Betroffen ist laut Recherchen von Medien wie dem „Falter“ und „Le Monde“ unter anderem das FPÖ-nahe Magazin „Zur Zeit“, an das demnach rund 600.000 Euro gingen. 

Der ehemalige ID-Generalsekretär Philip Claeys wies die Vorwürfe zurück, alles sei „ordnungsgemäß“ abgelaufen. Hinter „Zur Zeit“ steht der ehemalige FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer.

Schieder: „Doppelmoral der Rechten“
„Dieser Skandal ist ein eklatantes Beispiel für die Doppelmoral der extremen Rechten. Lautstark attackieren sie angeblich intransparente Zahlungen an NGOs, doch in Wahrheit sind sie selbst tief im Morast der Veruntreuung versunken“, sagte der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Gegen die ehemaligen ID-Mitglieder, die unzulässige Ausgaben genehmigt oder wissentlich davon profitiert hätten, müssten rechtliche Schritte eingeleitet werden.