Politikerin gelassen

Tichanowskaja in Wien: FPÖ sorgt für Mini-Eklat

Der Druck auf den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko muss bleiben: Das war die zentrale Botschaft von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei ihrem Besuch in Wien, wo sie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und weitere Politikerinnen traf. Bei einem Termin sorgte die FPÖ für einen kleinen Eklat.

„Das Regime in Belarus versucht derzeit freilich zu zeigen, dass Alexander Lukaschenko sehr relevant sei, verweist etwa auf den Anruf von US-Präsident Trump bei Lukaschenko oder seine China-Reise“, so Tichanwoskaja. Dabei sei das Regime sehr verletzlich, hänge vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ab und die Belarussen hätten ihren Widerstand nicht aufgegeben.

Europäische Sanktionspolitik fortsetzen
In dieser instabilen Lage dürfe man die bisherige Strategie zu Lukaschenko nicht aufgeben und müsse den Druck auf das Regime – also die EU-Sanktionen – fortsetzen, betonte die belarussische Politikerin im Gespräch mit Meinl-Reisinger (NEOS). Tichanowskaja, die im litauischen Exil lebt, sprach am Donnerstag auch mit Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und absolvierte einen Termin im Parlament.

Einig im Bemühen um die Freilassung politischer Gefangener: Tichanowskaja (li.) und Meinl-Reisinger(Bild: x.com/Beate Meinl-Reisinger)

Dort traf die Oppositionschefin Abgeordnete von vier Parlamentsparteien. Nur die FPÖ schickte keinen Vertreter. „Wir sehen, dass Belarus verbindet“, erklärte Tichanowskaja und kommentierte das Fernbleiben der Freiheitlichen gelassen: Es gebe wohl in jedem Land Politiker, die für eine Annäherung an Russland und eine Rückkehr zu „Business as usual“ eintreten würden. „Mir scheint aber, dass dieser Zugang im Widerspruch zu den Ansichten der österreichischen Bevölkerung steht“, sagte sie.

Petra Bayr (SPÖ), Swetlana Tichanowskaja, Carina Reiter (ÖVP), Meri Disoski (Grüne) und Veit Dengler (NEOS) im Parlament (v. li. n. re.)(Bild: Telegram/Swetlana Tichanowskaja)

Bei ihren Gesprächen in Wien habe sie zudem ersucht, die Unterstützung von Belarussen fortzusetzen. Es gelte, die demokratischen Kräfte zu stärken – Medien, Menschenrechtsaktivisten und die Zivilgesellschaft spielten dabei eine wichtige Rolle. Konkret sei zudem von österreichischen Beiträgen für einen „Internationalen humanitären Fonds“ die Rede gewesen, der insbesondere für die Rehabilitierung freigelassener politischer Gefangener verwendet werden solle.

Dank an Trump
„Wir begrüßen natürlich die aktuellen Bemühungen von US-Präsident Trump, die Freilassung von zumindest 1300 Personen in Belarus zu erwirken. Wir sind sehr dankbar, dass Belarus in der US-Rhetorik im Zusammenhang mit dieser humanitären Frage auftaucht“, erklärte Tichanowskaja. Zwar seien in diesem Zusammenhang noch keine Sanktionserleichterungen der USA für Belarus zu beobachten. Selbst wenn es dazu kommen sollte, wären europäische Sanktionen eine Garantie, den Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten.

Passprobleme von Belarussen in Österreich
Thematisiert wurden in Wien auch Probleme von in Österreich lebenden Belarussen, die seit Herbst 2023 ihren Reisepass nicht mehr in Botschaften des Landes verlängern können und bei einer Passverlängerung in der Heimat riskieren, zum Opfer politisch motivierter Strafverfolgung zu werden. Man habe zwar erreicht, dass abgelaufene belarussische Reisepässe bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln in Österreich akzeptiert würden. Fragen blieben aber bei der Ausstellung von österreichischen Fremdenpässen, ohne die betroffenen Belarussen auch innerhalb der EU nicht mehr reisen könnten.

Belarussen in Österreich schilderten am Donnerstag, dass manchmal Fremdenpässe ausgestellt worden seien, in anderen Fällen sich die Ausstellung jedoch verzögert habe. „Wir haben noch einmal gebeten, diese Angelegenheit mit dem österreichischen Innenministerium zu koordinieren, verstehen aber, dass diese Frage nicht sofort gelöst werden kann“, erklärte Tichanowskaja.