Europaabgeordnete der drei Regierungsparteien sehen die FPÖ und ihre EU-Parlamentarier im Korruptionsskandal der mittlerweile aufgelösten Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) verwickelt.
Die europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die ID eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von etwa 4,3 Millionen zwischen 2014 und 2019.
Reinhold Lopatka von der ÖVP erkennt „ein bekanntes Muster: Rechtspopulisten wettern gegen die EU und bedienen sich gleichzeitig widerrechtlich in einem Ausmaß, das unfassbar ist.“ Für SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder „ist das kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem der FPÖ“.
Helmut Brandstätter von den NEOS ergänzt: „Orbán nimmt EU-Geld, um in Ungarn gegen die EU zu hetzen. FPÖ-Chef Herbert Kickl will das nachmachen. In Österreich wird europäisches Geld in hetzerische rechtsextreme Medien investiert.“
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.