Staatsanwalt ermittelt

EU-Abgeordnete: FPÖ Teil von Untreue-Skandal?

Der Rechtsaußen-Fraktion ID soll 4,3 Millionen Euro EU-Gelder veruntreut haben. (Symbolbild vom EU-Parlament)(Bild: Imre Antal)

Europaabgeordnete der drei Regierungsparteien sehen die FPÖ und ihre EU-Parlamentarier im Korruptionsskandal der mittlerweile aufgelösten Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) verwickelt.

Die europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die ID eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von etwa 4,3 Millionen zwischen 2014 und 2019.

Reinhold Lopatka von der ÖVP erkennt „ein bekanntes Muster: Rechtspopulisten wettern gegen die EU und bedienen sich gleichzeitig widerrechtlich in einem Ausmaß, das unfassbar ist.“ Für SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder „ist das kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem der FPÖ“.

Helmut Brandstätter von den NEOS ergänzt: „Orbán nimmt EU-Geld, um in Ungarn gegen die EU zu hetzen. FPÖ-Chef Herbert Kickl will das nachmachen. In Österreich wird europäisches Geld in hetzerische rechtsextreme Medien investiert.“