EU-Gelder veruntreut?

Staatsanwalt ermittelt gegen Rechtsaußen-Parteien

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Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament hat sich vor einem Jahr aufgelöst. Wegen massiver Ungereimtheiten in der Schlussabrechnung der Fraktion, der auch die FPÖ angehörte, ermittelt nun die Europäische Staatsanwaltschaft.

Laut Medienberichten geht es um die mutmaßliche Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro zwischen 2014 und 2019. Der ehemalige ID-Generalsekretär Philip Claeys weist die Vorwürfe zurück, alles sei „ordnungsgemäß“ abgelaufen, betont der Belgier. 

Das Geld stammt Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der französischen Tageszeitung „Le Monde“ zufolge aus einem Haushaltstopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollen. Profitiert haben sollen hingegen „politische Freunde“ der ID-Fraktion, wie „Die Zeit“ in der vergangenen Woche berichtete. Darunter sollen demnach Unternehmen gewesen sein, die der AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) nahestanden.

Unternehmen mit Nähe zur AfD und RN als Profiteure
So soll eine Medienagentur aus Fulda, deren Besitzer ein AfD-Lokalpolitiker ist, insgesamt 64.000 Euro erhalten haben, ohne dass andere Angebote eingeholt worden seien. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson, deren Website von dem Fuldaer Unternehmen gestaltet worden war, wies die Vorwürfe nach Angaben der „Zeit“ zurück.

Deutlich höhere Beträge von insgesamt mehr als drei Millionen Euro sollen den Medienrecherchen zufolge an Unternehmen geflossen sein, welche dem französischen RN nahestehen. Auch in diesen Fällen sei auf Ausschreibungen verzichtet worden, auch seien Beträge ohne erkennbare Gegenleistung gezahlt worden. Die RN-Fraktionsvorsitzende in der französischen Nationalversammlung, Marine Le Pen, war erst im März gemeinsam mit mehreren weiteren prominenten Parteimitgliedern wegen der Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von 4,5 Millionen Euro verurteilt worden.