Putin an die EU:

Russland ist nicht gegen den Beitritt der Ukraine

Als einziger EU-Regierungschef ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zu den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nach Peking gereist. Dort traf er auch Kremlchef Wladimir Putin zu einer Unterredung. Dieser überbrachte dem Slowaken eine wichtige Botschaft für die Europäische Union.

Der russische Präsident wies Behauptungen zurück, sein Land plane einen Angriff auf Europa. Zudem habe sich Russland nie gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Putin pochte darauf, dass die Russische Föderation lediglich seine Interessen schütze – vor der Vereinnahmung des postsowjetischen Raums durch die NATO und westliche Länder.

Fico: „Es entsteht eine neue Weltordnung“
Fico bedauerte in einer Videobotschaft, dass außer ihm kein anderer EU-Regierungschef an den chinesischen Feierlichkeiten teilnimmt. Dies sei eine versäumte Chance. „Dort werden Staatsoberhäupter anwesend sein, die Milliarden von Menschen repräsentieren“, sagte Fico. „Es entsteht eine neue Weltordnung, neue Regeln für eine multipolare Welt, ein neues Gleichgewicht der Kräfte, das für die Stabilität der Welt außerordentlich wichtig ist“, argumentierte der linksnationalistische Politiker.

Die EU war dem Vernehmen nach im Vorfeld über das Treffen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico mit Russlands Präsident Wladimir Putin informiert.(Bild: AP/Vladimir Smirnov)

Fico will sich als Friedensstifter zwischen der Ukraine und Russland anbieten. Das gelang ihm bisher aber nicht, weil ihm Selenskyj und führende EU-Politiker einen zu russlandfreundlichen Kurs vorwerfen.

Fortschritte bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Ein Friedensabkommen zwischen den beiden Staaten zeichnet sich weiterhin nicht ab. Dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb zufolge gibt es aber wenigstens Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Bevor diese aber in Kraft treten könnten, müsse es ein Friedensabkommen geben, sagte Stubb am Dienstag vor der Presse. „Wir müssen die Sicherheitsvorkehrungen mit den USA absprechen, die diese stützen.“ Er hoffe, dass es bald zu einer Einigung komme.

Wladimir Putin betont, Russland habe keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine.(Bild: AFP/GRIGORY SYSOYEV)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nahm ebenfalls an den chinesischen Feierlichkeiten teil und traf sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.(Bild: EPA/ANGELO CARCONI)

Russland und die Ukraine sind nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „noch nicht bereit“ für ein Gipfeltreffen ihrer Staatschefs. Er habe in China mit Putin und telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege zur Beendigung des Krieges gesprochen, sagte Erdogan am Dienstag vor Journalisten auf dem Rückflug aus China.