Kampfansage an die USA

Putin und Xi: „Globaler Süden“ neuer Mittelpunkt

Putin und Xi trafen in Tianjin aufeinander.(Bild: AFP/SUO TAKEKUMA)

Chinas Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin haben auf einem Gipfeltreffen am Montag ihre Vision einer neuen globalen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung vorangetrieben. Der „Globale Süden“ soll in den Mittelpunkt gestellt werden – und ein mächtiges Gegengewicht zu den USA bilden.

Auf dem zweitägigen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin sagte Xi, die Welt befinde sich an einem „neuen Scheideweg“.

Man müsse sich weiterhin klar gegen Hegemonismus und Machtpolitik stellen und echten Multilateralismus praktizieren, sagte Xi offensichtlich mit Blick auf die USA. Konkrete Schritte für seine „Global Governance Initiative“ nannte er jedoch nicht.

Putin erklärte, die SOZ habe den „echten Multilateralismus“ wiederbelebt. Nationale Währungen würden zunehmend im gegenseitigen Zahlungsverkehr verwendet. „Dies wiederum schafft die politisch-sozioökonomische Grundlage für die Bildung eines neuen Systems der Stabilität und Sicherheit in Eurasien.“ Dieses Sicherheitssystem würde, anders als eurozentrische Modelle, die Interessen einer breiten Palette von Ländern berücksichtigen. Russland hat seine Beziehungen zu China nach Beginn der Vollinvasion in der Ukraine 2022 noch verstärkt.

Peking stellt gemeinsame Währung in Aussicht
Xi forderte die Gründung einer neuen SOZ-Entwicklungsbank. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu dem seit langem angestrebten Ziel des Blocks, ein alternatives Zahlungssystem oder eine gemeinsame Währung zu entwickeln, die den US-Dollar umgeht. Die Regierung in Peking werde den Mitgliedstaaten in diesem Jahr zwei Milliarden Yuan (knapp 240 Millionen Euro) an kostenloser Hilfe und weitere zehn Milliarden Yuan (960 Millionen Euro) an Krediten für ein SOZ-Bankenkonsortium zur Verfügung stellen.

Zudem werde die Regierung in Peking ein Kooperationszentrum für Künstliche Intelligenz (KI) für die SOZ-Nationen errichten, die auch zur Teilnahme an Chinas Mondforschungsstation eingeladen seien, fügte Xi hinzu. Der chinesische Präsident warb angesichts der durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verursachten Verwerfungen für eine integrativere wirtschaftliche Globalisierung. Trumps Zollkrieg habe Entwicklungsländer wie Indien überproportional getroffen.

Russland, Indien und China wollen ein Gegengewicht zu den USA bilden.(Bild: AP/Anupam Nath)

Annäherung zwischen China und Indien
Am Rande des Treffens nutzte China die Gelegenheit, die Beziehungen zum Nachbarland Indien zu verbessern. Modi, der China zum ersten Mal seit sieben Jahren besuchte, und Xi waren sich am Sonntag einig, dass ihre Länder Entwicklungspartner und keine Rivalen seien. China und Indien, die bevölkerungsreichsten Länder der Erde, sind erbitterte Rivalen. Zuletzt hatten jedoch Unsicherheiten im globalen Handel und in geopolitischen Fragen zu einer Annäherung zwischen Neu-Delhi und Peking geführt.

Indien unterhält ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und trotz der Bemühungen um eine Annäherung an die USA und andere westliche Länder weiterhin enge Beziehungen zu Moskau. Putin traf am Montag auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian. Dabei dürfte es um den Ukraine-Krieg und das iranische Atomprogramm gehen.

Die SOZ ist ein sicherheitspolitischer Block, der sich in den letzten Jahren auf zehn ständige Mitglieder sowie 16 Dialog- und Beobachterländer erweitert hat.