„Krone“-Kommentar

Machtkampf um die Zölle

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Was für ein Chaos dieser Mann anrichtet! Ein US-Bundesgericht hat jetzt seine Willkürzölle als Kompetenzüberschreitung für illegal erklärt.

Trump verbittet sich diese „Einmischung der Justiz“. „Ich habe das Recht zu tun, was ich will“, wütet er auf einem Video aus dem Oval Office, „ich bin der Präsident der USA.“ Nächste Station: Oberster Gerichtshof (wo Trump die Mehrheit hat, aber nicht automatisch recht bekommt).

Es geht bei Trump um zwei Arten von Maßnahmen: Handelszölle in der Wirtschaft und Strafzölle als Waffe. Das Recht zu Handelszöllen begründet Trump mit „nationalem Notstand“ aus dem hohen Außenhandelsdefizit – eine typische Grauzone der US-Verfassung. Durch Fristverlängerungen und andere Verzögerungen habe der Präsident aber das Notstandsargument selbst entkräftet, heißt es. Zölle dürfe nur der Kongress verhängen, so das Gericht. (Dort hat Trump die Mehrheit.)

Zusätzliche Strafzölle hatte Trump gegen Brasilien verhängt, weil dort sein Freund Bolsonaro vor Gericht steht, und Indien, weil es russisches Öl kauft. Das wertet das Gericht als klare Kompetenzüberschreitung.

Trump ist sich selbst sein ärgster Feind. Wie will er in diesem nicht enden wollenden Chaos jene Industrieinvestitionen ins Land holen, die seine Zölle erzwingen sollen? Der angebliche Business-Zampano Trump müsste doch wissen: Das Kapital scheut mangelnde Rechtssicherheit wie der Teufel das Weihwasser.