„Keine Befugnisse“

US-Berufungsgericht erklärt Zölle für rechtswidrig

Ein US-Berufungsgericht hat einen Großteil der Zölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hatte, für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnisse überschritten, teilte das Gericht mit. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

„Nun werden wir sie mithilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen“, kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social an. „Alle Zölle sind weiterhin in Kraft.“ Das Berufungsgericht sei „parteiisch“. Eine Abschaffung der Zölle wäre eine totale Katastrophe für die Vereinigten Staaten. Auch US-Justizministerin Pam Bondi kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Trump hatte im April Strafzölle gegen zahlreiche Staaten verhängt und sich dabei auf ein Notstandsgesetz berufen. Streit mit weltweiten Handelspartnerinnen und Handelspartnern folgte. Die jüngste Entscheidung des Berufungsgerichts könnte Auswirkungen auf die Handelsabkommen haben, die aufgrund des Zollstreits zum Beispiel mit der EU erzielt wurden.

Das Gesetz räumt dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren. Aber keine dieser Maßnahmen schließt ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben oder die Befugnis, Steuern zu erheben.

Urteilsbegründung des US-Gerichts

US-Präsident Donald Trump hat laut einem Berufungsgericht „keine Befugnisse“, Zölle zu erheben.(Bild: Krone KREATIV/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI, stock.adobe.com)

Nicht die erste Entscheidung dieser Art
„Das Gesetz räumt dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren“, hieß es am Freitagnachmittag (Ortszeit) in der Urteilsbegründung. „Aber keine dieser Maßnahmen schließt ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben oder die Befugnis, Steuern zu erheben.“ Nicht von der Entscheidung betroffen sind Zölle, die auf anderer rechtlicher Grundlage erlassen wurden, wie etwa Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Es handelt sich nicht um die erste Gerichtsentscheidung dieser Art. So hat zum Beispiel der US-Gerichtshof für internationalen Handel am 28. Mai gegen die Zollpolitik entschieden. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird.

Worauf sich Trump bezieht
Trump hatte die Zölle mit dem sogenannten International Emergency Economic Powers Act von 1977 begründet. Dieses Gesetz ermächtigt ihn, auf „ungewöhnliche und außerordentliche“ Bedrohungen während eines nationalen Notstands zu reagieren. Zölle werden darin aber nicht erwähnt. Trump hatte im April wegen des Handelsdefizits der Vereinigten Staaten einen nationalen Notstand ausgerufen. Diese Defizite seien ein nationales Sicherheitsrisiko. Bei der Einführung der Zölle umging der Präsident das Parlament.

Vor Gericht klagten fünf kleine US-Unternehmen sowie ein Dutzend US-Bundesstaaten. Die meisten von ihnen werden von Demokratinnen und Demokraten regiert.