Klage angedroht

Warum Taxler das Aus für Amtsgeheimnis aufregt

Ein Bericht über Taxis mit Details zu den Umsätzen in der Stadtinfo in Pinkafeld sorgte für Aufregung.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Zu viel Transparenz ist offenbar unerwünscht – vor Veröffentlichung genauer Zahlen kam es zum Polit-Eklat. Die „Krone“ kennt die Hintergründe.

Kaum ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, verhärten sich bereits die Fronten. Jetzt herrscht der Grundsatz vor, dass nichts mehr im Verborgenen bleiben soll, sondern alles proaktiv an die Öffentlichkeit zu bringen ist. Das Prinzip der Transparenz stößt jedoch nicht überall auf volles Verständnis. In Pinkafeld gerieten schon die ersten Streitparteien aneinander. Auslöser eines heftigen Wortgefechts war ein Bericht im Servicemagazin der Stadt noch vor seinem Erscheinen am Dienstag.

Fahrten werden gefördert
Nach den Ausführungen über die schwierigen Zeiten und den Nachtragsvoranschlag fürs Budget 2025 sprach Martin Kramer, Stadtrat für Finanzen und Personal (SPÖ), in seinem Stadtinfo-Beitrag die Überarbeitung der Richtlinien für das City-Taxi im Verkehrsausschuss an. „Jede innerstädtische Fahrt wird mit drei Euro von der Gemeinde gefördert, sechs Euro sind es im restlichen Ortsgebiet“, ist dort zu lesen.

Stein des Anstoßes waren Tabellen, die die Ausgaben der Gemeinde für die Mobilität und die Unterstützung der heimischen Betriebe auf jeden Cent genau auflisten. Innerhalb von zehn Jahren hat die Stadt Pinkafeld das City-Taxi mit exakt 227.092,47 Euro gefördert.

Im Gemeinderat in Pinkafeld erhitzte die zeitgemäße Form von Transparenz die Gemüter.(Bild: Christian Schulter)

Klage angedroht – schlug fehl
Darüber hinaus hatten die Fahrgäste 242.962,83 Euro aus der eigenen Tasche bezahlt. Also, insgesamt mehr als 470.000 Euro. Da die Umsätze der Taxiunternehmen ebenfalls angeführt wurden, kam es in der jüngsten Gemeinderatssitzung zum Eklat. „Ein ÖVP-Mandatar und Unternehmer drohte Klage an, falls der Bericht so in der Stadt-Info erscheint und die Zahlen veröffentlicht werden“, berichteten Polit-Beobachter. Die Drohung schlug fehl, das Servicemagazin der Stadt ging wie geplant online und flatterte nun in alle Haushalte.

„Bürger informieren“
„Unsere Berichte sind der Nachweis, welche Arbeit die Stadträte leisten und wie die lokale Wirtschaft profitiert“, erklärte Kramer. „Als Stadt mit mehr als 5000 Einwohnern sind wir nach dem neuen Gesetz ohnehin verpflichtet, proaktiv die Bürger zu informieren“, ergänzte Vizebürgermeister Adrian Kubat (SPÖ). Positiv wird auf die ÖVP-dominierte Stadt Oberwart verwiesen.

Dort ist auf 28 Seiten jede Ausgabe über 5000 Euro vermerkt, alle Förderungen und Subventionen inklusive. Kubat: „Pinkafeld steht dieser Transparenz um nichts nach.“