Russlands Interims-Präsident Medwedew gefällt sich zurzeit als Kettenhund Wladimir Putins. Er ist es, der immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Und er war es auch, der dieser Tage Österreich für den Fall, dass es sich der NATO annähere, mit militärischen Konsequenzen drohte.
EINERSEITS war es da nur recht und billig, dass unsere Außenministerin dies – übrigens im Gleichklang mit allen Parlamentsparteien – entschieden zurückwies.
ANDERERSEITS ist Frau Meinl-Reisingers Argument, dass die Republik die immerwährende Neutralität mittels Beschluss des Nationalrats aus „freien Stücken“ beschlossen habe und dies somit auch selbstständig wieder ändern könne, historisch fragwürdig. Jedermann weiß, dass die Neutralität der Preis für den Staatsvertrag von 1955 war. Und Russland ist in der Nachfolge der Sowjetunion nun einmal nach wie vor eine Signaturmacht dieses Staatsvertrags.
Ganz verwunderlich ist es also nicht, dass der Kreml uns mit erhobenem Zeigefinger kommt, wenn „NATO-Beate“, wie unsere Außenministerin von ihren Gegnern genannt wird, und ihre Partei ständig von einem Beitritt Österreichs zum westlichen Militärbündnis reden. Und der jüngste Auftritt unserer Ministerin als ukrainische Jungfrau in Nationaltracht ist für ein neutrales Land vielleicht ebenso peinlich wie seinerzeit der Knicks von Außenministerin Kneissl vor Putin.
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