Auch bei Protesten

Gericht erlaubt Trump, Nationalgarde einzusetzen

US-Präsident Donald Trump mit der Nationalgarde (Archivbild)(Bild: AP)

US-Präsident Donald Trump behält das Kommando über die Nationalgarde, die er nach Los Angeles entsandt hat. Das entschied ein Bundesberufungsgericht am Donnerstag (Ortszeit). Trump hatte Mitte Juni nach Protesten gegen seinen Migrationskurs die Nationalgarde und Streitkräfte mobilisiert.

Dieses Vorgehen war gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und der Demokratischen Partei. Der Republikaner hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde auf Title 10 berufen, ein selten angewandtes Gesetz, und das damit begründet, dass die Proteste gegen seinen harten Migrationskurs außer Kontrolle geraten seien. Los Angeles „brenne“. Normalerweise mobilisiert die Gouverneurin oder der Gouverneur des jeweiligen Bundesstaats die Nationalgarde bei Naturkatastrophen.

Newsom hatte gewarnt, dass der Einsatz der Nationalgarde die Situation weiter aufheizen könne. Der Fall landete vor Gericht. Vergangene Woche setzte das Berufungsgericht bereits die Anordnung eines Bundesgerichts vorläufig aus, das noch entschieden hatte, dass das Vorgehen gegen den Willen des Gouverneurs „illegal“ war.

Am Donnerstag (Ortszeit) urteilten die Richterinnen und Richter in San Francisco, dass Trumps „Versäumnis, die Bundesanordnung direkt über den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen“ seine „ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde“ nicht einschränke.