Ab Jänner 2026

Regierung plant Klimacheck für neue Gesetze

Das teilte das Klimaschutzministerium unter Norbert Totschnig (ÖVP) mit.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ab 2026 müssen neue Gesetze auf ihre Klima-Auswirkungen abgeklopft werden. So will die Regierung Gesetze verhindern, die dem Klima schaden – doch unbedingt bindend soll der Check nicht sein. An den Details wird aktuell gefeilt.

Eine neue Servicestelle im Klimaschutzministerium soll die Behörden bei der Überprüfung von neuen Gesetzen, Verordnungen und größeren Vorhaben des Bundes unterstützen. Dafür soll ein eigenes „Klimacheck-Tool“ bereitgestellt werden, teilt das von Norbert Totschnig (ÖVP) geführte Ministerium mit.

Details noch nicht klar
Je nach Bedeutung soll die Prüfung in vereinfachter oder ausführlicher Form durchgeführt werden. An den Details zum Klimacheck würden derzeit neben dem Klima- und Landwirtschaftsministerium auch das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium arbeiten.

Über das Vorhaben hatte am Samstag zunächst das Ö1-„Morgenjournal“ berichtet. Dem ORF-Radio zufolge dürfte der Klimacheck nicht bindend sein – falle das Ergebnis negativ für das Klima aus, müssten Gesetze demnach nicht unbedingt abgeändert werden. Der Klimacheck soll laut Ministerium Teil der bestehenden Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) werden, mit der die Regierung die Auswirkungen ihrer Maßnahmen bewertet.

Expertin findet Idee gut
Positiv sieht die Klimaökonomin Sigrid Stagl das Vorhaben. „Denn man muss zuerst einmal Bescheid wissen darüber, welche Klimaauswirkungen Gesetze und Verordnungen haben, damit man sie berücksichtigen kann“, sagte sie gegenüber Ö1. Allerdings müsse auch klar gemacht werden, was passiert, wenn eine Maßnahme eine negative Klimaauswirkung hat.