„Schlüsselfaktor“

Krisenberater der Regierung drängt auf Klimaschutz

Der Ausbau erneuerbarer Energien wird im Bericht empfohlen, um einen strategischen Vorteil zu haben.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Der Krisensicherheitsberater der Regierung, Peter Vorhofer, hat das erste „gesamtstaatliche Lagebild“ vorgelegt. Um für Krisen gerüstet zu sein, drängt er auf effektiven Klimaschutz. Zudem wird im Bericht empfohlen, legale Arbeitsmigration zu fördern und nationale Weltraumkapazitäten aufzubauen.

Vorhofer weist in seinem Bericht darauf hin, dass die Artenvielfalt in Österreich seit Jahrzehnten abnimmt – Das verschärft den Klimawandel, der wiederum das Artensterben beschleunigt. Die potenziell schwerwiegenden Auswirkungen seien kaum einschätzbar.

Österreich muss für Extremwetterereignisse gerüstet sein
Im Bericht wird daher auf effektive Klimaschutzmaßnahmen gedrängt, die als strategisches Element erkannt werden. Wer darauf verzichtet, hat hohe Folgekosten und wirtschaftliche Nachteile, wird gewarnt. So sei Österreich im Katastrophenschutz gut gerüstet, für zunehmende Schäden durch Extremwetterereignisse und Tierseuchenausbrüche bedürfe es jedoch nationaler Lösungen.

Ein Kernbegriff im Bericht von Peter Vorhofer ist die „staatliche Resilienz“, also die Widerstandskraft des Staates in Krisenzeiten. „Die Anpassung an den Klimawandel und der Schutz der Umwelt“ seien „Schlüsselfaktoren“ dafür, heißt es im Bericht. Die Fortführung des bundesweiten Ausbaus erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz sei dabei ein strategischer Vorteil.

Entscheidungsgrundlage für Politik
Gedacht ist die Abhandlung als Entscheidungsgrundlage für die Politik. Das Lagebild selbst sei sachlich und neutral abgefasst, betonte Vorhofer. Umwelt und Klimaschutz ist einer von sechs Clustern darin, die weiteren Themenfelder sind etwa Sicherheit und Verteidigung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit oder Technologie, wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit. Der Bericht selbst wird nicht vollständig veröffentlicht. Die insgesamt 30 Ableitungen und Handlungsoptionen, die in das Lagebild aufgenommen wurden, sind aber öffentlich einzusehen (siehe unten). 

Legale Migration fördern
Unter den „Handlungsoptionen“ für die Regierung finden sich etwa auch die Förderung notwendiger legaler Arbeitsmigration und Maßnahmen gegen illegale Migration. Auch der „Aufbau von nationalen Weltraumkapazitäten“ wird empfohlen, um ein „strategisches Resilienzinstrument“ zu haben. Außerdem solle das Gesundheitssystem angesichts von Personalmangel und Abhängigkeit von Lieferketten effizienter gestaltet werden. Gefordert wird unter anderem die Verknüpfung von Gesundheitsdaten.

Bildungsoffensive wird empfohlen
Um die Handlungsoptionen umzusetzen und somit die staatliche Resilienz zu stärken, müsse auch die Bevölkerung ins Boot geholt werden, um das Verständnis für Maßnahmen zu erhöhen. Laut dem Lagebild wäre zu diesem Zweck eine Kommunikations- und Bildungsoffensive nötig. Auch eine Medienkompetenzstrategie soll ausgearbeitet werden. Die Initiative soll sich nicht nur an Jugendliche, sondern durchaus auch an Erwachsene richten.

Gesamtstaatliches Lagebild

• Das Lagebild in Sachen Krisenvorsorge bzw. -bewältigung muss künftig zweimal im Jahr erstellt werden.
• Die Erstellung ist im 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG) vorgesehen.
• Erarbeitet wurde das Lagebild mit den Ministerien, zudem wurde die Expertise namhafter Wissenschaftler eingeholt.
• Betreiber von kritischer Infrastruktur stellten Daten bereit.

Abhängigkeit von GPS verringern
Auch die kritische Infrastruktur solle krisensicherer gemacht werden. Empfohlen wird dazu etwa die flächendeckende Ausrollung des Navigationssignals „Public Regulated Service“ (PRS) des europäischen Galileo-Systems stark. Dies solle die Abhängigkeit von Diensten wie GPS verringern. Autonomie soll auch in anderen Bereichen gestärkt werden. So wird etwa angeregt, lebensnotwendige Ressourcen verstärkt zu bevorraten. Dies könnte durch Anschaffung und Lagerung genauso geschehen wie durch Versorgungsverträge mit Firmen.

Nach Fertigstellung des Semmering-Basistunnels 2030 könnte der Begleitstollen als Lagerstätte für Schlüsseltechnologie dienen, meint Krisensicherheitsberater Vorhofer.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Semmering-Tunnel als Krisenlager
Um die genannten Ressourcen auch unterzubringen, wird weiters vorgeschlagen, bestehende Strukturen zu nutzen. Hier wurde von Vorhofer etwa der Begleitstollen des Semmering-Basistunnels genannt. Statt diesen wie geplant wieder zuzuschütten, könnte er baulich gesichert auch als Lagerstätte dienen. Generell sollen Schlüsseltechnologien gut geschützt werden, wird betont – mit Verweis darauf, dass Österreich etwa im Bereich der Quantentechnologie eine bedeutende Rolle spielt.