Sa, 18. August 2018

Wirbel in Ukraine

14.12.2013 13:43

Nun mobilisiert auch Janukowitsch seine Anhänger

Als Antwort auf die prowestlichen Proteste in der Ukraine hat nun auch das Regierungslager seine Anhänger auf die Straße gerufen. In Kiew versammelten sich etwa 10.000 Unterstützer des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu einer zweitägigen Kundgebung. Die regierungsnahe Demonstration trennten nur rund 300 Meter vom Lager der Opposition um Vitali Klitschko, Zwischenfälle gab es jedoch nicht.

Die Ukraine dürfe kein Anhängsel Europas sein, sondern müsse dessen vollwertiger Partner werden, forderte Regierungschef Nikolai Asarow am Samstag bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung. Die Ex-Sowjetrepublik ist in der Frage einer Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten. Asarow verteidigte die Entscheidung, ein Assoziierungsabkommen über enge Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU vorerst nicht zu unterzeichnen. Ansonsten wäre das ohnehin finanziell schwer angeschlagene Land bankrottgegangen, sagte der Regierungschef.

Auf der Demonstration unter dem Motto "Retten wir die Ukraine - unser gemeinsames Vaterland" waren viele Fahnen der regierenden Partei der Regionen, aber auch EU-Flaggen zu sehen. Die Regierungsanhänger wurden auf dem Europa-Platz zusammengerufen. Aus Janukowitschs Hochburgen im Osten und Süden des Landes brachten Sonderzüge und Dutzende Busse die Demonstranten in die Hauptstadt. Ein massives Polizeiaufgebot sicherte die Proteste, Zwischenfälle bleiben aus.

Klitschko gibt sich weiterhin kämpferisch
Die Opposition demonstriert seit mehr als drei Wochen auf dem Unabhängigkeitsplatz für eine Annäherung an die EU. Für Sonntag sind neue Massenproteste mit Hunderttausenden Teilnehmern geplant. Janukowitsch habe noch immer nicht verstanden, dass seine Zeit vorbei sei, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung am Samstag. "Ohne einen Rücktritt der Regierung kann es keine Rückkehr zu normalen Verhältnissen geben." Die verfeindeten Lager waren am Freitag erstmals zusammengetroffen – ohne Ergebnis (siehe Infobox).

Zwei Wochen nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen prowestliche Demonstranten nannte die Justiz nun die Namen der Schuldigen. Die Männer, darunter auch der von Janukowitsch eingesetzte Kiewer Bürgermeister Alexander Popow, seien wegen Amtsmissbrauchs verdächtig, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag mit. Die Verantwortlichen sollten demzufolge entlassen und zunächst unter Hausarrest gestellt werden.

Russland unterstellt Westen "Realitätsverlust"
Russland warf unterdessen dem Westen Realitätsverlust vor. Auf ein "vollkommen normales Ereignis" wie Kiews Weigerung zum Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU habe es eine "schamlose" Reaktion gegeben, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem russischen Staatsfernsehen. Die EU messe mit zweierlei Maß. Einerseits vertrete sie die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Unabhängigkeit souveräner Staaten. "Aber wie ist es zu erklären, dass sich die Außenminister und die EU-Außenbeauftragte einmischen und vom ukrainischen Volk fordern, ihre Wahl zugunsten des Assoziierungsabkommens zu treffen?", fragte Lawrow.

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