Nach EuGH-Urteil

Meloni steht vor teurem Asyl-Scherbenhaufen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Freitag, das strengere Voraussetzungen für die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten bei beschleunigten Asylverfahren festlegt, steht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wegen ihres Albanien-Modells zunehmend unter Beschuss. 

„Die von Meloni errichteten Flüchtlingszentren in Albanien sind der teuerste Skandal der letzten Jahre. Meloni hat den albanischen Behörden das Geld der italienischen Steuerzahler für eine reine Imageoperation geschenkt“, erklärte der Ex-Premier und Vorsitzende der oppositionellen Mitte-Links-Partei Italia Viva, Matteo Renzi, gegenüber der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Samstagsausgabe), nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs.

Über Gjader

• Das vom italienischen Staat errichtete Migrationszentrum in Gjader in Albanien war ursprünglich als Ort für die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der italienischen Grenzen gedacht. Seit der Inbetriebnahme im April 2024 wird die Anlage jedoch ausschließlich als Abschiebezentrum genutzt. Bisher wurden dort 140 Migranten untergebracht. 113 von ihnen haben das Zentrum wieder verlassen – aus unterschiedlichen Gründen.
• Diese Zahlen stehen in starkem Kontrast zu den ursprünglichen ambitionierten Zielen des Projekts, das in fünf Jahren fast eine Milliarde Euro kosten soll. 

„Rechtswidrigkeit entlarvt“
„Der Europäische Gerichtshof hat endgültig die Rechtswidrigkeit des sogenannten Albanien-Modells bestätigt und damit die Propaganda Melonis entlarvt“, kommentierte Fiorella Zabatta, Co-Sprecherin der Oppositionspartei Europa Verde.

Grundrechte mit Füßen getreten“
„Die Regierung Meloni soll Verantwortung dafür übernehmen, dass sie die italienischen und europäischen Gesetze nicht gelesen und eine illegale Entscheidung getroffen hat. Die Regierung hat unmenschliche Zentren in Albanien errichtet, die die Grundrechte von Migranten und Asylsuchenden mit Füßen treten, wofür sie mehr als 800 Millionen Euro der Italiener verschwendet haben“, kommentierte die sozialdemokratische Oppositionschefin Elly Schlein.