ÖVP macht Druck

Spindelegger traf Häupl zu Vier-Augen-Gespräch

05.12.2013 13:37

In den stockenden Koalitionsverhandlungen drängt die ÖVP weiterhin auf "Bewegung" in der SPÖ. Am Donnerstag hat Parteiobmann Michael Spindelegger mit dem Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl ein Vier-Augen-Gespräch geführt. Dieser ist zwar in keiner Verhandlungsgruppe vertreten, verfügt aber über eine gewichtige Stimme in der Partei.

Spindelegger traf sich am Donnerstagvormittag mit Häupl - dieses Gespräch wurde im Bürgermeisterbüro bestätigt. Inhaltlich drang von dem Termin jedoch vorerst nichts nach außen. Der Wiener SPÖ-Parteichef ist für die Fortführung der Großen Koalition und hatte erst vor wenigen Tagen an die ÖVP appelliert, die "Spiele" zu beenden.

Der ÖVP-Chef dürfte versucht haben, Häupl - wie zuletzt auch Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch - klarzumachen, dass Bewegung in der SPÖ für einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen nötig sei. Die SPÖ hielt unterdessen am Ziel fest, einen Abschluss noch vor Weihnachten zu schaffen. Eine Einigung müsse demnach spätestens Ende nächster Woche erzielt werden.

Spindelegger informiert Bundesvorstand am Freitag
Aus Verhandlerkreisen hieß es am Donnerstag lediglich, die Gespräche laufen. Die Volkspartei hat für Freitag zu einem Bundesparteivorstand geladen, bei dem Spindelegger unter anderem über den Stand der Koalitionsgespräche informieren wird. Aus Sicht des Vorarlberger Parteichefs Markus Wallner hieß es dazu am Donnerstag: "Entscheidend wird aus unserer Sicht jedenfalls sein, inwieweit die SPÖ bereit ist, in den entscheidenden Fragen echte Reformbereitschaft zu zeigen."

Auch der Wiener VP-Obmann Manfred Juraczka erhofft sich im Vorstand "einen klaren Schulterschluss der gesamten Partei" - dahingehend, "dass wir nur für eine echte Reformpartnerschaft zur Verfügung stehen". Man wolle diese Partnerschaft, "aber es gehören immer zwei dazu", adressierte er in Richtung SPÖ.

"Die Verhandlungen stehen nach wie vor auf des Messers Schneide. Die ÖVP wird sich nicht verkaufen", betonte auch der Kärntner ÖVP-Landesparteichef Gabriel Obernosterer. Er forderte "klare Reformen" sowie die Sanierung des Budgets. Auf Knackpunkte und Details der Verhandlungen wollte der Landesparteichef allerdings nicht eingehen: "Das gehört vernünftig verhandelt und nicht öffentlich diskutiert."

Rauch-Nachfolge "Entscheidung des Chefs"
Im ÖVP-Bundesparteivorstand steht auch Personelles auf der Tagesordnung, Präferenzen für die Besetzung des vakanten Postens des ÖVP-Generalsekretärs - Hannes Rauch hat seinen Rücktritt am Donnerstag bestätigt (siehe Infobox) - hat der Kärntner jedenfalls keine: "Das ist die persönliche Entscheidung des Chefs."