FPÖ: „Unfaires Foul“

Minister will gegen Spritpreis-Abzocke vorgehen

Für Finanzminister Marterbauer geht die Preisentwicklung bei Treibstoffen in die falsche Richtung.(Bild: P. Huber)

An den hohen Spritkosten in Österreich „ist etwas faul“, urteilt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Er will jetzt dagegen vorgehen und die Preise an den Zapfsäulen senken. Doch das hat wohl einen Haken. Die FPÖ zeigt sich bereits alarmiert und ortet ein „unfaires Foul“ ...

Wenn die Rohölpreise an den internationalen Märkten um 30 Prozent sinken und man an den heimischen Zapfsäulen nichts davon merke, „ist etwas faul“, analysiert Marterbauer. Für den roten Minister ist offensichtlich, dass bei den Treibstoffpreisen die Entwicklung in die falsche Richtung gehe.

Denn in Österreich seien die Tarife zuletzt um 2,5 Prozent gestiegen, während sie an den Märkten stark gesunken seien: „Da passt etwas nicht zusammen“, zeigt er sich im Interview mit der Austria Presse Agentur verärgert. In einem nächsten Schritt werde man den Raffinerien signalisieren: „Das fällt uns auf und ist für uns nicht akzeptabel“, kündigt Marterbauer an.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sagt den überhöhen Spritpreisen den Kampf an – doch wer zahlt am Ende?(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nur gute Nachrichten hat der Minister für die Autofahrer allerdings nicht, denn er kündigt an, dass er sich im Budget 2027 klimaschädlicher Steuerbegünstigungen annehmen will. „Da wird etwas passieren“, sagt er.

FPÖ kritisiert „ökomarxistische Manier“
Die FPÖ reagierte darauf alarmiert. Auf der einen Seite gebe Marterbauer vor, sich für billigere Spritpreise einsetzen zu wollen, auf der anderen Seite werde dann aber die Steuerschraube noch fester angezogen, meinte Generalsekretär Christian Hafenecker via Aussendung. Das sei ein „unfaires Foul“. In „ökomarxistischer Manier“ werde wieder einmal versucht, den Staatssäckel aus den Taschen der Autofahrer und Pendler zu befüllen.

Minister: Hohe Gastronomiepreise nicht nachvollziehbar
Doch mit den Spritpreisen ist es noch nicht getan für Marterbauer, er will auch die Preise bei Beherbergung und Gastronomie unter die Lupe nehmen. Hier sieht der Finanzminister eine Erhöhung von sechs Prozent, was ihm zumindest am ersten Blick nicht nachvollziehbar erscheint. Daher werde man die Forschungsinstitute bitten, im Detail hinzuschauen. Zeige sich dann, dass die Preise doch gerechtfertigt seien, sei das ok. Sei das aber nicht der Fall, werde die Regierung Maßnahmen ergreifen, erklärte Marterbauer, noch ohne ins Detail zu gehen.

„Ich kündige sicher kein Sparpaket insgesamt an“
Insgesamt sieht der Finanzminister das Budget trotz einiger skeptischer Stimmen aus dem Bereich der Wirtschaftsforschung auf Kurs. Er habe keine Zweifel, dass man 2028 wieder wie geplant im Drei-Prozent-Defizitrahmen der EU ankommen werde. Man werde sicher da und dort sparen: „Ich kündige aber jetzt sicher kein Sparpaket insgesamt an.“ Doch werde es auch 2027 Kürzungen bei Förderungen geben und der (noch ausständige) zweite Teil des Betrugspakets Wirkung entfalten.