48 Millionen Minus

Weitere Unsicherheiten bei Klagenfurts Finanzlage

Die Finanzsituation der Landeshauptstadt ist, wie das Wetter am Tag danach, weiterhin trüb.(Bild: Hannes Mößlacher)

In der Nacht auf Mittwoch wurde zwar der Budgetvoranschlag für Klagenfurt (Kärnten) mit Verspätung endlich beschlossen, doch die finanziellen Sorgen bestehen wohl weiter. Es bestehen Zweifel, ob die Sparmaßnahmen reichen werden.

Bis spät in die Nacht diskutierten die Mitglieder des Klagenfurter Gemeinderats am Dienstag, bis es dann gegen 23.30 Uhr endlich so weit war. Auch wenn sich an manchen Tagesordnungspunkten hitzige Diskussionen entzündeten – die drängendste Frage war wohl, ob die Landeshauptstadt endlich ein Budget für das heurige Jahr zusammenbringen würde.

Die Abstimmung spaltete dann den Gemeinderat. Auf der einen Seite die Bürgermeister-Partei FSP und die Klagenfurter SPÖ, auf der anderen Seite FPÖ, Grüne, NEOS und Team Kärnten. Nach den beschlossenen Sparmaßnahmen, bei denen sich trotz Warnungen der Experten weder Nulllohnrunde 2025 noch Umwidmung des Hallenbadkredits fanden, ging es um den Budgetvoranschlag selbst. Mit 25 zu 18 Stimmen (zwei Gemeinderäte hatten die Sitzung schon verlassen), wurde dieser angenommen.

„Realitätsfern und politisch unredlich“
„Wir haben jetzt nicht nur wieder ein Budget, sondern auch mit dem Beschluss zum Maßnahmenpaket den Start geschafft, um die Entwicklung der Stadt in eine richtige Richtung zu drehen“, zeigt sich Bürgermeister Christian Scheider erleichtert.

18 Mandatare stimmten gegen den Budgetvoranschlag.(Bild: StadtKommunikation)

Auf die Kritik von Christoph Wutte, Leiter der Finanzabteilung, am Budget direkt vor der Abstimmung erwiderte SP-Stadträtin Constance Mochar: „In dieser Situation von der Stadt Klagenfurt zu verlangen, ein positives Budget zu beschließen, ist realitätsfern und politisch unredlich.“ Wutte hatte besonders neue innere Darlehen kritisiert, mit denen nun Projekte finanziert und Finanzlücken geschlossen werden sollen.

Denn trotz aller Erleichterung über das Budget erwartet die Landeshauptstadt heuer immer noch ein negativer Mittelfluss von 48 Millionen Euro und eine mögliche Zahlungsunfähigkeit, schon ab Mitte 2026, hängt wie ein Damoklesschwert über Klagenfurt.

Keine namentliche Abstimmung zum Budget 
Daher stand im Hintergrund immer die Frage, ob denn nun Gemeinderäte für ein Budget im Falle einer Insolvenz haften müssten. Die Finanz-Experten selbst warnten davor. Daher meldete sich dann auch NEOS-Chef Janos Juvan kurz vor der Abstimmung zu Wort: „Ich würde den Antrag stellen, dass wir namentlich abstimmen, um sicherzugehen, dass wir absolute Klarheit haben, was das Ergebnis anbelangt beziehungsweise wer dann wie abgestimmt hat.“ So stark wollten sich die Mandatare von FSP und SPÖ aber nicht zum Voranschlag bekennen und verhinderten dies dann doch.