Gemeinderat Klagenfurt

Mehrheitliches Ja zum großen Sparpaket

Im Rathaus wurde am Dienstag ab 14 Uhr diskutiert, kurz vor Mitternacht war noch keine Budgetabstimmung in Sicht; höhere Parkgebühren wurden jedoch beschlossen.(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Mit fast halbjähriger Verspätung hat die Kärntner Landeshauptstadt einen Budget-Voranschlag; der und weitere Themen wurden am Dienstag hitzig und lange im Gemeinderat diskutiert.

„Gibt es kein Budget, gibt es kein Maßnahmenpaket, gibt es kein Hallenbad“, gab Bürgermeister Christian Scheider (FSP) schon bei der Fragestunde der Gemeinderatssitzung die Fahrtrichtung vor. Und ob der vielen Fragen zum Budgetvoranschlags merkte die zuständige SP-Stadträtin Constance Mochar an: „Jeder scheint zu glauben, dass ich die ganze Zeit nur am Radl sitze.“

Damit die Landeshauptstadt nicht in die Pleite rutscht, ist eben nicht nur ein Budget notwendig, sondern auch echte Sparmaßnahmen. Damit war ein eigener Konsolidierungsstab befasst. „Keine Budgettricks, kein Ausverkauf, innere Darlehen zurückführen, der KF-Spezialfonds für die Kläranlage darf nicht angetastet werden“, gab Steuerberater Peter Pilz die Prämissen vor, stellte klar: „Unsere dringende Empfehlung lautet weiter: Hallenbad nicht umsetzen, den Kredit umwidmen!“

Denn schon in den nächsten beiden Jahren drohe eine Lücke von mehreren Millionen Euro und die mögliche Zahlungsunfähigkeit; selbst dann, wenn alle vorgeschlagenen Sparmaßnahmen durchgezogen würden. Zu einer möglichen persönlichen Haftung der Gemeinderäte meint Pilz: „Die könnte bei einer Insolvenz schlagend werden.“ In den folgenden Diskussionen um Alkoholverbot in Hundezonen und Stellenplan gingen dann die Emotionen hoch – auch schon mit Blick auf das Budget.

Es wird gespart, das Parken wird teurer
Die Sparmaßnahmen (ohne Nulllohnrunde 2025), die vom Bericht des Konsolidierungsstabes übernommen wurden, bekamen grünes Licht (25 Mandatare stimmten dafür, 20 dagegen). Mit 28 Ja-Stimmen wurde auch eine Erhöhung der Parkgebühr ab September beschlossen; die erste Stunde kostet dann 1,80 €.

Von all der Kritik in der langen Sitzung ließen sich FSP und SPÖ nicht beirren – das Hallenbad schaffte es in den Voranschlag, der mit den Stimmen der beiden Parteien beschlossen werden sollte. Doch eine Abstimmung war zu Redaktionsschluss in weiter Ferne...

Notfall-Paragraf und Anwaltskosten
Auf die sonstige Tagesordnung hatte es auch ein echter Klassiker geschafft – der Notfall-Paragraf. Diesmal ging es um personelle Umbesetzungen in Ausschüssen. „Es ist ja nichts Neues, dass wir 73er-Entscheidungen diskutieren“, merkt Juvan dazu an und bedauert, dass es der Verkauf der Flughafenanteile nicht geschafft hatte. Die Aufnahme auf die Tagesordnung scheiterte an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Und bei der Frage, ob Bürgermeister Christian Scheider gewisse angefallene Anwaltskosten selbst tragen muss, bejaht das die Gemeindeaufsicht. Der Bürgermeister selbst ist, wenig überraschend, anderer Meinung, verweist darauf, dass es sich dabei um keinen Bescheid der Behörde handelt.