„Krone“-Kommentar

Ist das Defizitverfahren gegen uns harmlos?

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Nun wird Brüssel also ein sogenanntes EU-Defizitverfahren über die Republik verhängen. Ist eh nicht so schlimm, heißt es aus Regierungskreisen. Wird Österreichs Bonität nicht wesentlich verschlechtern. Haben wir ja schon einmal gehabt. Und acht andere EU-Länder haben das gegenwärtig auch.

EINERSEITS könnte man nun als gelernter Österreicher ironisch anmerken, dass dieses Verfahren die Bundesregierung wenigstens daran hindern könnte, künftig ähnlichen budgetpolitischen Wahnsinn zu betreiben, wie dies die vorherige Regierung getan hat, die uns bekanntlich ein riesiges Loch im Staatshaushalt von 25 Milliarden Euro beschert hat.

ANDERERSEITS kann man schlicht und einfach nicht darüber hinweggehen, dass die Republik mit diesem EU-Defizitverfahren gewissermaßen unter eine finanzpolitische Besachwaltung durch Brüssel gestellt wird. Vierteljährlich hat der Finanzminister nunmehr gegenüber der EU Rechenschaft zu legen. Und wenn nach entsprechender Frist das Defizit im Staatshaushalt nicht unter die 3-Prozent-Marke gedrückt werden kann, dürfte es schmerzhafte Strafzahlungen geben.

Außerdem ist das Ganze für Österreich auf jeden Fall beschämend. Bedenkt man, dass wir noch vor fünf Jahren mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden zu den „Frugalen Vier“ gehörten, die für eine sparsame und konservative Finanzpolitik in der EU plädierten, so ist das schon ein Abstieg.