„Volksverhetzer“

Verbale Entgleisungen: Im Parlament ging es rund

Verbale Entgleisungen im Parlament – Vorsitzender Rosenkranz reagierte zögerlich.(Bild: Krone KREATIV/APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Integrationsdebatte zu Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag hat zu einigen verbalen Entgleisungen im Hohen Haus geführt. Als Erster vergriff sich ein FPÖ-Mandatar im Ton, dann legte Werner Kogler (Grüne) nach. Für beide setzte es Ordnungsrufe des Ersten Nationalratspräsidenten – wenn auch sehr verhalten ...

Eigentlich hätte man durchaus dringend Diskussions- und Handlungsbedarf, was die Integration von Migranten in Österreich angeht. Doch die am Donnerstag geführte Debatte ließ wenig Hoffnung aufkommen.

FPÖ-Mandatar: „Ihr seid schuld an Massenvergewaltigungen“
Während der freiheitliche Erstredner Hermann Brückl von einem „einzigen Scherbenhaufen“ in Sachen Integration sprach und vor allem der ÖVP vorhielt, keine Glaubwürdigkeit in der Asylpolitik zu haben, sorgte dann sein Fraktionskollege Christoph Steiner für deutlich größere Empörung. Unter anderem attestierte er den anderen Parteien, „Schuld an Massenvergewaltigungen“ zu haben.

Der Erste Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Christoph Steiner (FPÖ)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Werner Kogler (Grüne)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Volksanwalt Bernhard Achitz, Volksanwältin Gaby Schwarz und Volksanwältin Elisabeth Schwetz (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Entrüstung der anderen Fraktionen war die Folge. Grünen-Klubchef Werner Kogler warf den Freiheitlichen vor, sich wie „Volksverhetzer“ zu benehmen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte Steiner letztlich nach Prüfung des Protokolls einen Ordnungsruf – was ebenso für Unverständnis sorgte, da der Vorsitzende des Hohen Hauses in den Augen einiger Abgeordneter sehr zögerlich agiert hatte. Ebenso setzte es einen Ordnungsruf für Kogler. 

Neos-Klubobmann Yannick Shetty.(Bild: Zwefo)

Shetty attestiert Rosenkranz „überforderte Vorsitzführung“
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ließ gegenüber der „Krone“ keinen Zweifel aufkommen, dass man mit der Herangehensweise von Rosenkranz alles andere als zufrieden sei: „Das Hohe Haus verkommt unter Nationalratspräsident Rosenkranz zum Hort von Hassausbrüchen. Die heutigen verbalen Entgleisungen eines FPÖ-Hinterbänklers markieren einen neuen Tiefpunkt – nicht nur für die Debattenkultur in diesem Parlament, sondern auch für die sichtlich überforderte Vorsitzführung des blauen NR-Präsidenten.“

Aus dem Büro des Nationalratspräsidenten hieß es dazu am Donnerstagnachmittag: „Die Vorsitzführung des Nationalratspräsidenten besteht nicht aus schnellen Hüftschüssen, sondern basiert auf sorgfältiger Prüfung eines Sachverhalts. Daher hat er sich das Sitzungsprotokoll vorlegen lassen und unmittelbar zwei Ordnungsrufe erteilt.“

Abseits von den gegenseitig ausgerichteten Unhöflichkeiten ging es dann wiederum auch um die eigentliche Thematik. Die ÖVP, die das Thema vorgegeben hatte, forderte die Einhaltung von Regeln und Bemühungen, sich in der Gesellschaft zu etablieren. Die NEOS wollten einen „Schulterschluss“ in Sachen Integration, die SPÖ eine Mischung aus „fördern und fordern“. Den Grünen fehlten entsprechende Angebote für Flüchtlinge, die FPÖ verlangte wie stets einen „sofortigen Zuwanderungsstopp“.