Causa Pilnacek

Heftige Vorwürfe und intensiver Schlagtausch

Am Mittwoch kommt es zur Sondersitzung im Hohen Haus. Die FPÖ installiert einen U-Ausschuss rund um das mit vielen Fragezeichen behaftete Ableben des Sektionschefs und Topbeamten Christian Pilnacek. Die „Krone“ hat Hintergründe.

„Die ÖVP steht vorbehaltlos zu parlamentarischer Kontrolle. Beim FPÖ-U-Ausschuss werden aber ,Verschwörungstheorien‘ zum Gegenstand gemacht“, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zur „Krone“.

Hanger nimmt Stellung zum U-Ausschuss, der Mittwochnachmittag in einer Sondersitzung im Parlament von den Blauen einbegracht wird. Es geht um die Causa Pilnacek und die „schwarzen Netzwerke im Innen- und Justizministerium“. Die „Krone“ hatte über das entsprechende Papier, das „Verlangen“, bereits berichtet.

FPÖ-Fraktionsführer und Generalsekretär Christian Hafenecker und Kollegen beziehen sich in dem Verlangen auf die umstrittenen Ermittlungen rund um die Todesumstände des Justiz-Sektionschefs, der am 20. Oktober 2023 in einem Nebenarm der Donau aufgefunden wurde. Unter anderem gibt es Aussagen der Notärztin, wonach Krimninalbeamte eine gerichtsmedizinische Obduktion blockieren hätten wollen. Was die Polizisten bestreiten.

Auslöser „Tod des Sektionschefs“
Im Juli desselben Jahres waren nach seinem Tod von  „Krone“ und ORF  Geheimaufzeichnungen Pilnaceks veröffentlicht worden, wonach ihn ÖVP-Granden wie Wolfgang Sobotka zu Einflussnahme auf Verfahren bringen hatten wollen. Was er, Pilnacek, verweigert habe. Die ÖVP bestreitet alles.

Sorgt auch lange nach seinem Ableben für Aufregung: Christian Pilnacek, Topjurist im Justizministerium(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ausgelöst hatte den Ausschuss ein Buch von Aufdecker und Ex-Politiker Peter Pilz zum „Tod des Sektionschefs“, in dem mehrere Mediziner die offizielle Selbstmordthese hinterfragen, und die Tatort-sichernden Beamten durch ihre Handlungen offene Fragen hinterließen. Die Blauen wollen ab Herbst die Hintergründe auf Basis möglicher politischer Einflussnahme hinterfragen.

Widerspruch zu Obduktionsbericht
Zudem will man Corona und das Verhalten der Behörden bei den Maßnahmen einbeziehen. Am Dienstag fand zum Thema auch ein Club 3 auf krone.tv statt (Ausstrahlung um 22.05 Uhr). Zu Gast waren FPÖ-General Hafenecker und Aufdecker Pilz. Es ging neben möglicher politischer Einflussnahme bei den Ermittlungen zu den Todesumständen auch um diese selbst – Pilz, der sich auf Gutachten von Gerichtsmedizinern beruft, spricht von einem mutmaßlichen „Tötungsdelikt“ bei Pilnacek.

Jedenfalls steht selbst der offizielle Obduktionsbericht in Widerspruch zur rasch verbreiteten offiziellen Version der Behörden von eindeutigem Suizid.

Thema waren im TV-Studio auch Einschüchterungsklagen gegen kritisch berichtende Medien. Pilz ist besonders betroffen, aber auch die „Krone“. Gerichtspräsidentin und Pilnacek-Witwe Caroline List löste auch durch Anzeigen Ermittlungen gegen Journalisten wie Pilz aus: Vorwurf der Hehlerei, Computerkriminalität und Beweismittelunterdrückung. Es geht dabei um den verschwundenen Laptop Pilnaceks, der via „Krone“ bei den Behörden landete. Niemals jedoch war er in Pilz‘ Händen.

„Systemische Unterdrückung“
Hafenecker betonte bei krone.tv, dass auch Corona als zweiter Ausschuss-Teil behandelt werden werde. Der inhaltliche Zusammenhang ergebe sich aus dem Verdacht einer abgestimmten, politisch motivierten Einflussnahme durch von verschiedenen Ressortverantwortlichen. „Die gemeinsame Klammer liegt in der – mutmaßlich korruptiv motivierten – systematischen Unterdrückung von (interner oder externer) Kritik an Regierungshandeln.“

Für ÖVP-Mandatar Hanger steht fest: „Wir sehen dies als reine Verschwendung von Steuergeldern. Wie übrigens auch die 800 parlamentarischen Anfragen der FPÖ an alle Ministerien.“

Der Ausschuss dürfte jedenfalls höchst spannend werden. ÖVP-Granden wie Sobotka, Sebastian Kurz (er sprach am Tag des Auffindens von Pilnaceks Leiche sofort von Suizid), Ex-Kanzler und Ex-Innenminister Karl Nehammer sowie Top-Polizisten mit ÖVP-Nähe werden Vorladungen zu Aussagen unter Wahrheitspflicht bekommen.