Streit um U-Ausschuss

Verschwörungstheorien und „politische Notwehr“

Herbert Kickl packte Abraham Lincoln ein, Alexander Pröll musste für die ÖVP einstecken ...(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wilde Debatten um den Ausschuss zu „Schwarzen Netzwerken“. Die Regierungsparteien und die Grünen sehen ein Themen-Wirrwarr. Es könnte der Verfassungsgerichtshof über Konkretisierung entscheiden.

Mittwoch im Parlament. Punkt 12 Uhr gibt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz den Antrag der FPÖ auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek und „schwarzen Netzwerken“ inklusive Corona-Maßnahmen als zweiten Teil der Veranstaltung bekannt. Rosenkranz hält es kurz und knackig. Der von der FPÖ nominierte Zweite Mann im Staat verkündet nach der Verkündigung noch eine Pause bis 15 Uhr. Dann geht es aber zur Sache.

Die Blauen haben zudem eine dringliche Anfrage mit im Gepäck: „ÖVP-Machtmissbrauch. Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ Bundeskanzler Christian Stocker hat schon vor Tagen sein Fehlen wegen Terminproblemen bekundet, überlässt dem jungen Staatssekretär Alexander Pröll die Bühne. Es wird ein heißer Tanz.

„Tiefer Staat“ und Corona
FPÖ-General Christian Hafenecker erörtert den Untersuchungsgegenstand. Wie berichtet – politische Einflussnahme bei Ermittlungen vor allem rund um den Tod des einstigen Sektionschefs Pilnaceks, Einschüchterung von Medien und Journalisten. „Es ist dies der erste Ausschuss, den die FPÖ auf den Weg bringt“, sagt Hafenecker und bemüht sein Narrativ des „tiefen Staates“. Er meint damit die ÖVP.

Eine weitere zentrale Frage: Wer hat den politischen Auftrag gegeben für die größten Einschränkungen der Rechte seit dem Zweiten Weltkrieg. Man habe dazu auch jüngst mehr als 800 parlamentarische Anfragen eingebracht an Ministerien. „Corona werden wir auch in voller Tragweite aufarbeiten.“ Begründung für den Ausschuss: „Akt der politischen Notwehr.“ 

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Wirrwarr an Themen“
Alexander Pröll gesteht der FPÖ ihren Ausschuss zu, kritisiert jedoch die Flut an Anfragen, die die Behörden blockiere. Begleitung von blauen Zwischenrufen. Die FPÖ unterstütze bei Pilnacek die Verschwörungstheorien von Peter Pilz (Buch „Der Tod des Sektionschefs“), um die Arbeit der Polizei schlechtzumachen. Pröll verweist auch bei der Corona-Vergangenheit auf die Verschwörungstheorien der FPÖ. Ähnliche Vorwürfe von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti: Die FPÖ stütze Verschwörungstheorien und bringe ein Wirrwarr an Themen ein.

Unterbrochen werden die Herren der Kanzlerpartei von höhnischem Gelächter und lautstarken Zwischenrufen der Blauen. Neos-Mann Douglas-Hoyos würde gerne sachlich debattieren, man habe jedoch den Antrag vorab nicht erhalten und dieser bestehe aus „Kraut und Rüben“. Sigi Maurer spricht für die Grünen. Ein Ausschuss sei das wichtigste Instrument für Parlamentarier.

Auch sie spricht von einem thematischen „Wirrwarr“. Aber sie sieht beim Fall Pilnacek viele offene Fragen, die es zu beantworten gelte. Vor allem im Zusammenhang mit der Beteiligung der ÖVP Niederösterreich. „Dieses Ermittlungschaos gehört aufgeklärt. Wir werden hier mit einem eingespielten Team mitwirken.“ Die SPÖ wiederum attackiert die FPÖ wegen ihres Vorgehens und auch die turbulente Innenministeriumszeit von Chef Herbert Kickl. Dieser meldet sich schließlich auch zu Wort. Mit Abraham Lincoln: „Wenn du den Charakter eines Menschen kennen willst, gib ihm Macht.“ Macht brauche es, aber man dürfe nicht vergessen, dass es sich die Regierungsmacht gefallen lassen müsse, kontrolliert zu werden. „Die ÖVP liefert mit ihrem autoritären Zugang und ihrer pervertierten Machtlogik die besten Argumente für diesen Ausschuss.“

VfGH könnte über Thematik entscheiden
Die FPÖ hat jedenfalls genügend Mandatare für die Einsetzung des Ausschusses, der im September mit den Befragungen starten soll. Die anderen Parteien können jedoch die Themen hinterfragen und letztlich müsste der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheiden. Gut möglich, dass dieser argumentiert: Pilnacek/Innenministerium geht zusammen, jedoch nicht mit Corona.

Dann, so argumentiert auch die FPÖ, könne Corona zu einem späteren Zeitpunkt ein eigenes Ausschussthema sein.