Auch kein Genderverbot

Opposition pfeift auf blau-schwarze Hymnen-Pläne

Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek und seine Vize Manuela Khom (ÖVP).(Bild: Jauschowetz Christian)

Aus dem Plan von FPÖ und ÖVP, die steirische Landeshymne in der Verfassung zu verankern, wird wohl nichts: Die Opposition machte am Donnerstag geschlossen ihr Veto gegen das von Beginn an umstrittene Vorhaben offiziell, die notwendige Zweidrittel-Mehrheit bleibt damit Wunschtraum der Regierer.

SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS lassen mit einem ersten Schulterschluss gegen die neue steirische Landesregierung aufhorchen: In einer akkordierten Aktion wurden am Donnerstag kritische Pressemeldungen zu dem Plan von FPÖ und ÖVP zur Verankerung der Landeshymne in der Verfassung verschickt.

„Wer unsere Nachbarn in Slowenien unnötig brüskiert, riskiert Beziehungen, Arbeitsplätze und Vertrauen. Gerade als wirtschaftlich stark vernetzte Region brauchen wir Zusammenarbeit, nicht Provokation“, machte NEOS-Klubobmann Niko Swatek um 11.30 Uhr den Auftakt. 

Die Nein-Sager von links: Niko Swatek, Sandra Krautwaschl, Claudia Klimt-Weithaler und Max Lercher.(Bild: Jauschowetz Christian)

SPÖ verkündet Nein in Grenzlandregion
Zur gleichen Zeit verlautbarte die SPÖ ihre Haltung bei einer Pressekonferenz in Eibiswald. „Die Steiermark und Slowenien verbindet ein intensiver Austausch. Diese Kooperation hat eine sehr lange Tradition. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die ÖVP diese Tradition der aktiven Nachbarschaftspolitik so aufs Spiel setzt, indem sie sich der populistischen Symbolpolitik der FPÖ unterwirft. Der steirische Wirtschaftsraum, der von strategischen Partnerschaften wie etwa zwischen dem Cargo Center Graz und dem Hafen Koper enorm profitiert, wird damit mutwillig beschädigt und unter Druck gesetzt.“ 

Bei dem Termin im Grenzland waren auch SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz, die Bürgermeister Andreas Thürschweller (Eibiswald) und Peter Stradner (Wagna) sowie Robert Potnik, Vizebürgermeister von Radlje, anwesend. 

Nur zwei Minuten nach den NEOS stimmten die Grünen in den Kanon ein: „Wir führen keine Verhandlungen über Bestimmungen, die die Landeshymne in der Landesverfassung verankern“, so Klubobfrau Sandra Krautwaschl kurz und bündig.

„Symbolisch fragwürdig“
Den Schlussakkord intonierte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: Die Verankerung der Landeshymne sei nicht nur „symbolpolitisch fragwürdig, sondern auch diplomatisch heikel, da der Text veraltet ist und Gebiete besingt, die heute zu Slowenien gehören.“

Ein geschlossenes Nein kommt auch zur von den blau-schwarzen Regierern anvisierten Generalklausel, wonach in offiziellen Texten künftig nicht mehr gegendert werden darf. „Was vor allem die FPÖ als Innovation verkauft, ist in jeder Hinsicht ein Rückschritt. Denn wer bestimmte Gruppen sprachlich ausschließt, macht sie auch gesellschaftlich unsichtbar“, betonte Klimt-Weithaler. Die Argumentationslinien von SPÖ, den Grünen und den NEOS klingen sehr ähnlich.