Kritik an Meloni

Italien stimmte dem Pandemievertrag nicht zu

Das kürzlich beschlossene weltweite Pandemieabkommen der WHO wird von der italienischen Regierung mit großer Skepsis beäugt. Man sieht die nationale Souveränität bedroht. Bei der Verabschiedung des Abkommens enthielt sich Italien – wie übrigens auch zehn weitere Staaten auch – der Stimme. Das sorgt für großen Wirbel.

Die Opposition wirft Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Isolierung und Wissenschaftsfeindlichkeit vor. „Die Entscheidung, sich bei dem von der WHO geförderten globalen Pandemieplan der Stimme zu enthalten, ist gravierend. Die Regierung Meloni beschließt, Italien zu isolieren, um den wissenschaftsfeindlichen Strömungen zu folgen. Das ist eine unannehmbare Weigerung, sich auf globaler Ebene gegen die Pandemie einzusetzen“, protestierte Chiara Braga, Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion in der italienischen Abgeordnetenkammer. Die ehemalige Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Vizepräsidentin der sozialdemokratischen Senatoren, sprach von einer „unverständlichen und anti-historischen Entscheidung“ Italiens. 

Melonis Partei verteidigt Position
Die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung rief Gesundheitsminister Orazio Schillaci auf, sich vom „Souveränismus der Rechten“ zu distanzieren oder zurückzutreten. Anders sieht die Lage Melonis Regierungspartei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens). Auf Italiens Druck seien restriktive Maßnahmen aus dem Pandemieplan gestrichen worden, die die nationale Souveränität in Sachen Gesundheit eingeschränkt hätten, meinte die Partei. 

Der Hauptsitz der WHO in Genf(Bild: AFP/FABRICE COFFRINI)

Mehr als 190 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation hatten den Vertrag am Dienstag in Genf verabschiedet. Ziel ist es, die Welt besser auf künftige Pandemien und Gesundheitskrisen vorzubereiten. Mit Nein stimmte kein Land, allerdings enthielten sich elf Mitglieder der Stimme – darunter Italien, Slowakei, Polen, Russland, Iran und Israel.

FPÖ mobilisiert gegen Abkommen
In Österreich mobilisiert unterdessen die FPÖ gegen das Abkommen und hat eine Online-Petition gestartet. Der blaue Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisierte am Dienstag unter anderem die „schwammige Definition“ eines Pandemienotfalls im Vertragstext.

Giorgia Melonis Regierung stimmte dem Pandemievertrag nicht zu.(Bild: EPA/ANGELO CARCONI)

„Der Pandemienotfall soll bereits bei der Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit ausgerufen werden können – und zwar ohne Berücksichtigung von deren Gefährlichkeit und unter Einbeziehung von Faktoren, wie zum Beispiel Demokratie, Umwelt oder Klima, die ideologischer und nicht medizinischer Natur sind. So wird der willkürlichen Verhängung eines Dauernotstands mit weitgehenden Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, wie wir sie bei Corona erleben mussten, fahrlässig Tür und Tor geöffnet“, warnte der blaue Politiker.