Besetzung, Ressourcen

„Besorgt, inakzeptabel“: Justiz gegen Polit-Pläne

Anna Sporrer wechselte vom Verwaltungsgericht in die Politik.(Bild: Imre Antal)

Diese Woche endet die Bewerbungsfrist für die Toppositionen am Verwaltungsgerichtshof. Die unabhängige Richterschaft kritisiert die Entscheidungsgewalt der Politik. Gleichzeitig klagt die Justiz über Personal- und Geldmangel.

Aufregung beim Höchstgericht. Diese Woche, am 23. Mai, endet die Bewerbungsfrist der Positionen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) und der Vizepräsidentin. Rudolf Thienel geht Ende August in Pension, Anna Sporrer wechselte auf einem SPÖ-Ticket an die Spitze des Justizministeriums. Der Dachverband sorgt sich um das Vertrauen in die Unabhängigkeit, zumal konkrete Regelungen wie unabhängige Gremien oder objektives Auswahlverfahren fehlen.

Regierungsprogramm legt Postenbesetzung fest
Bemerkenswert: Das Regierungsprogramm legt nur fest, von wem die beiden Stellen besetzt werden sollen. Danach kommt für die Präsidentenstelle das Vorschlagsrecht dem Bundeskanzler (ÖVP) und für die Vizepräsidenten (SPÖ) zu. Also besetzt letztlich die Politik die höchstrichterlichen Posten des unabhängigen Gerichts. Das sorgt für Verärgerung unter der Richterschaft. Sie hat schon mehrfach darauf hingewiesen, zudem werden durch das Vorgehen die EU-Richtlinien und Empfehlungen quasi ignoriert.

Laut „Krone“-Infos haben sich jedenfalls hervorragende Juristen (Universitätsprofessoren, Sektionschefs, Senatspräsidenten) beworben. Wer letztlich das Rennen macht und welche Gremien (wohl Politiker) entscheiden – das bleibt ein brisantes Thema.

Enttäuschte Richter und Staatsanwälte
Justitia sendet aber auch allgemeine Alarmsignale. Personal- und Ressourcenmangel werden so schnell nicht behoben werden können. Dem Sparpaket sei (nicht) Dank. Die Richtervereinigung ist „tief besorgt“, dass auf die massiv gestiegenen Belastungen der letzten Jahre nicht regiert wurde. Richtervereinigungspräsident Gerhard Kanduth: „Gerechtigkeit braucht Ressourcen, und ohne ausreichendes Personal sind rasche Erledigungen nicht länger gewährleistet.“ Auch die Staatsanwälte sind enttäuscht, da keine zusätzlichen, dringend benötigten Stellen geschaffen würden.  Dies – obwohl die Fallzahl stetig ansteige.

Rechtsanwälte: „Inakzeptabel. Wir werden dagegen ankämpfen“
Nicht zuletzt kritisieren auch die Rechtsanwälte heftig. Armenak Utudjian, Präsident des Rechtsanwaltskammertages ist vor allem die Erhöhung der Gerichtsgebühren um 23 Prozent ein Dorn im Auge des Verteidigers. „Das ist inakzeptabel“, sagt der Rechtsexperte zur „Krone“. Gerade im Bereich der Erwachsenenvertretung sei Sparen völlig fehl am Platz. Hier gehe es um Personen, die dazu selbst nicht mehr in der Lage seien. Inakzeptabel sei auch, diese Betreuung jetzt aus Spargründen zwangsweise auszulagern, ohne dafür eine Mindestentschädigung vorzusehen. Utudjian: „Dagegen werden wir ankämpfen.“