Regulierungsabbau

Von der Leyens Kurswechsel: Hilfe für EU-Bauern

Die europäischen Bauern und ihre Proteste in den vergangenen Jahren sind erhört worden.(Bild: AFP)

Während im Zentrum der ersten Amtsperiode von Ursula von der Leyen noch der Green Deal mit zahlreichen Regelungen für mehr Klimaschutz stand, hat sich das Blatt nun gewendet: Der krisengebeutelten Wirtschaft soll mit dem Abbau der Regulierungen geholfen werden. Auch auf die Proteste der Landwirte in den vergangenen Jahren wird eingegangen. Mit vereinfachten Umweltanforderungen und -kontrollen sowie leichter verfügbaren Förderungen soll die Not vieler Bauern gelindert werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen könnten laut Kommission jährliche Einsparungen von bis zu 1,58 Milliarden Euro für die Landwirte und 210 Millionen Euro für die nationalen Verwaltungen bringen. Gleichzeitig sollen Zahlungen, bestimmte Anforderungen und Kriseninstrumente flexibler und einfacher werden. „Landwirte in der gesamten EU unterliegen strengen administrativen Auflagen, die oft nicht den Realitäten vor Ort entsprechen“, so die Kommission. Dieser Regelungsaufwand sei zeitaufwendig, verursache Kosten und könne von Investitionen abhalten.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nun die Wettbewerbsfähigkeit der Länder im Blick. Dazu werden sogar strenge Regulierungen im Zusammenhang mit dem Green Deal aufgeweicht.(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Laut den am Mittwoch vorgestellten Plänen soll die Grenze für die jährliche Pauschalzahlung für kleine Bäuerinnen und Bauern von 1250 auf 2500 Euro steigen. Für zertifizierte Bio-Betriebe sollen automatisch bestimmte Umweltanforderungen für Förderungen als erfüllt gelten. Von Naturkatastrophen oder Tierseuchen betroffene Bäuerinnen und Bauern sollen dank der neuen Krisenzahlungen und flexiblerer und leichter zugänglicher Risikomanagement-Instrumente besser unterstützt werden. 

Kommissar: „Bringen Pragmatismus zurück“
Die Kommission unter von der Leyen hat sich zum Ziel gesetzt, dass insgesamt rund ein Viertel weniger Bürokratie die Unternehmen belasten soll. Darunter fällt auch das Lieferkettengesetz, dessen Umsetzung aufgeschoben werden soll. Gleichzeitig sollen nun 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgenommen werden.  

„Vereinfachung bedeutet nicht automatisch, dass man seine Ambitionen zurückschraubt. Sie bedeutet nicht die Abschaffung politischer Ziele oder von Sozial- und Umweltstandards, sondern im Gegenteil, sie so effizient wie möglich zu gestalten“, betonte die Kommission gegenüber kritischen Stimmen, die genau dies befürchten. „Wir bringen den Pragmatismus in die Gemeinsame Agrarpolitik zurück“, so Agrarkommissar Christophe Hansen in einer Aussendung.