Kaum Chance für Deal

Ex-CIA-Chef: „Putin ist Hindernis für den Frieden“

David Petraeus fordert deutlich mehr Hilfe für die Ukraine.(Bild: AFP/CHIP SOMODEVILLA)

Der frühere CIA-Chef und pensionierte US-General David Petraeus hat Zweifel daran, dass sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine bald treffen könnten. Wladimir Putin habe nicht die Absicht, den Krieg zu beenden, vielmehr sei er das „Hindernis für den Frieden“.

Während US-Präsident Donald Trump sich optimistisch gibt, dass sich Putin und Wolodymyr Selenskyj in naher Zukunft treffen werden, um über einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln, zweifelt der Ex-CIA-Chef, dass so ein Gipfel bald stattfindet. „Es gibt derzeit nicht viel, was uns dazu veranlassen würde, das zu glauben“, so Petraeus am Sonntag im Interview mit dem Sender ABC News.

„Putin will zusätzliches Territorium“
Der ehemalige CIA-Chef lobte die Friedensbemühungen Trumps, meinte aber, ihm müsse klar sein, dass Putin eindeutig nicht die Absicht habe, „den Krieg zu beenden, es sei denn, er erhält zusätzliches Territorium“, sagte der General im Ruhestand. Territorium in der Ostukraine, das schwer befestigt sei, und für das die russischen Truppen bei ihrem aktuellen Tempo anderenfalls Jahre bräuchten, um es zu erobern, erklärte Petraeus.

Das „Hindernis für den Frieden“ sei Putin. Der ehemalige CIA-Chef skizzierte daher einen anderen Weg, um die Dynamik des Kriegs zu verändern und so Russland zu ernsthaften Friedensverhandlungen zu bringen: Die USA sollten die Hilfe für die Ukraine erhöhen und die Beschränkungen für bestimmte Waffen aufheben. Zuletzt hatte das Pentagon Kiew untersagt, die ATACMS-Langstreckenraketen für Angriffe auf Ziele in Russland einzusetzen.

Fordert schärfere Sanktionen
Zudem forderte Petraeus mehr Sanktionen gegen russische Unternehmen, etwa die Gazprombank, und mehr Einschränkungen für den russischen Ölexport. Der Ex-General brachte auch wieder die Idee ins Spiel, eingefrorene russische Vermögen in Milliardenhöhe zu beschlagnahmen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Lawrow: Westen verhindert Gespräche
Auch für den russischen Außenminister Sergej Lawrow ist ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj in weite Ferne gerückt, er wirft aber dem Westen vor, Friedensgespräche zu verhindern. „Sie suchen nur nach einem Vorwand, um Verhandlungen zu blockieren“, sagte Lawrow in einem Interview mit dem staatlichen TV-Sender Rossija.

Zugleich kritisierte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dafür, dass er „hartnäckig darauf besteht, Bedingungen stellt und um jeden Preis ein sofortiges Treffen“ mit Kremlchef Wladimir Putin verlange. Die bisherigen Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes hätten „sehr gute Ergebnisse gebracht“, sagte der russische Außenminister weiter. Wenn andere westliche Staaten mit weiteren Sanktionen drohten, dann sei dies „der Versuch, diesen Prozess zu stören“. „Wir hoffen, dass diese Versuche scheitern“, sagte Lawrow.

Gipfelreigen in den USA
Trump hatte Putin am 15. August im US-Bundesstaat Alaska empfangen, drei Tage später gab es im Weißen Haus in Washington ein Treffen mit Selenskyj und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs. Dabei war ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Putin im Gespräch gewesen, Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig vor, eine solche Zusammenkunft zu verhindern.