So, 22. Juli 2018

Syrischer Minister:

09.09.2013 19:58

"Wir wollen C-Waffen unter Kontrolle stellen"

Das syrische Außenministerium hat sich bereit erklärt, das Chemiewaffenarsenal des Bürgerkriegslandes unter internationale Kontrolle zu stellen, wie Minister Walid al-Muallem (Bild) am Montag in Moskau erklärte. Er begrüße einen entsprechenden russischen Vorschlag. Ob auch Präsident Bashar al-Assad einer internationalen Kontrolle zustimmen werde oder bereits zustimmte, ließ der Außenminister jedoch offen.

Die syrische Opposition bezweifelt, dass die Regierung in Damaskus eine internationale Kontrolle über ihre Giftgasvorräte zulässt. "Wir glauben, dass das syrische Regime nur versucht, sich Zeit zu erkaufen", sagte ein Sprecher der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee. "Wir misstrauen sämtlichen Versprechen des syrischen Regimes, das mit Lügen um sich wirft."

Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry auf die Frage eines Journalisten, wie denn eine Intervention in Syrien noch zu vermeiden wäre, gemeint: "Sollte die syrische Führung binnen einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergeben, werde es keine Intervention geben (siehe Infobox)."

Moskau, London und UNO für C-Waffen-Kontrolle
Wenig später die Reaktion aus Moskau: Die russische Führung rief Präsident Assad auf, das unter der Kontrolle seines Regimes stehende Arsenal an Chemiewaffen zu zerstören. Er hoffe, dies werde einen Militärschlag verhindern, fügte der russische Außenminister Sergej Lawrow hinzu. Er wisse noch nicht, ob Syrien das Angebot annehmen werde, hoffe jedoch auf eine "schnelle und positive" Antwort, so der Außenminister.

Auch der britische Premierminister David Cameron begrüßte den Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter die Kontrolle der Weltgemeinschaft zu stellen. "Dies wäre ein großer Schritt", sagte Cameron im Parlament in London.

Ban: "Teile Syriens unter UN-Kontrolle stellen"
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief unterdessen in New York dazu auf, in Syrien Regionen unter Kontrolle der Vereinten Nationen auszuweisen, wo die Chemiewaffen zerstört werden könnten. So könne möglicherweise ein Weg gefunden werden, die "beschämende Lähmung" des UNO-Sicherheitsrats zu beenden.

Ob man bereits von einem Einlenken des Regimes in Damaskus sprechen kann und wie sich dieses auf die US-Pläne für Syrien auswirken wird, ist derzeit ungewiss. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums betonte aber, dass man den russischen Vorschlag genau prüfen werde. Man sei jedoch sehr skeptisch.

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