US-Regierung gesteht

NSA sammelte illegal E-Mails von US-Bürgern

Der US-Geheimdienst NSA hat jahrelang illegal Zehntausende E-Mails und andere elektronische Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt. Das geht aus bisher geheimen Gerichtsdokumenten hervor, die die US-Regierung am Mittwoch zur Veröffentlichung freigab. Ein angeblich "technisches Problem" führte den Angaben nach dazu, dass E-Mails von Amerikanern zwischen 2008 und 2011 abgeschöpft wurden, obwohl das Programm auf ausländische Daten ausgerichtet gewesen sei.

Die Fehler seien in der Zwischenzeit behoben worden, sagte ein Sprecher der Regierung. "Dies ist keine ungeheuerliche Überschreitung durch eine gierige Behörde, die Amerikaner ausspionieren will, sondern ein technisches Problem, das in eine unbeabsichtigte Sammlung einer geringen Zahl von Kommunikationsdaten resultierte." Es gehe dabei um mehr als 50.000 E-Mails pro Jahr, berichteten US-Medien.

Obama verspricht mehr Transparenz
Die Gerichtsdokumente wurden am Mittwoch auf einer neuen Website veröffentlicht, mit deren Hilfe die Regierung ihr Versprechen auf mehr Transparenz einlösen will. Nach der massiven Kritik an den Spähprogrammen hatte US-Präsident Barack Obama den Schritt vor einigen Wochen als Teil eines Maßnahmenpakets angekündigt. Nach und nach sollen in dem Blog Dokumente, Mitteilungen und andere Informationen veröffentlicht werden. Betrieben wird sie vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper.

Einblick in Funktionsweise der NSA
Seitens der Regierung hieß es, dass die US-Bevölkerung mit dem deklassifizierten Urteil einen Einblick in die Funktionsweise der NSA-Überwachungsprogramme bekommen solle. Die Dokumente würden die "starke" rechtliche Kontrolle der Programme zeigen, sagte ein Regierungsvertreter.

E-Mail-Sammelei als verfassungswidrig verurteilt
Die "Washington Post" hatte bereits in der Vorwoche berichtet, dass das zuständige Geheimgericht die Praxis des E-Mail-Sammelns als verfassungswidrig verurteilt hatte, nachdem sie ihm bekannt geworden war. Die Regierung in Washington hob die Geheimhaltungspflicht für dieses Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court aus dem Jahr 2011 daher nun auf. 

Für die Überwachung der elektronischen Kommunikation von US-Bürgern oder Menschen auf US-Staatsgebiet benötigt die NSA einen individuellen Gerichtsbeschluss. Für die Daten von Ausländern gilt dieser rechtliche Schutz in den USA aber nicht.