Neuregelung gefordert

„Akut-Milliarde“ zur Rettung der Gemeindebudgets

Der Euro soll rollen, zum Wohle der Kommunen.(Bild: EXPA/ Sandro Zangrando)

Diesen dringenden Appell richtet die SPÖ an den Bund. Für nachhaltige Lösungen zum Abfedern der kommunalen Finanzmisere wird eine Neuregelung der Strukturen gefordert.

Die Finanzlage der Gemeinden quer durch die Bundesländer verschlechtert sich zunehmend. Immer mehr Kommunen schaffen es nicht, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. „In den ersten Gesprächen zur Bildung einer Bundesregierung hat Rot-Schwarz noch eine Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro im Auge gehabt. Jetzt ist von Sofortmaßnahmen keine Rede mehr“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Roland Fürst enttäuscht.

Hilfe dringend nötig
Zumindest eine „Akut-Milliarde“ wird eingefordert – ohne Auflagen direkt für alle Kommunen Österreichs zur Stabilisierung der Budgets. „Davon könnten 171 burgenländische Gemeinden mit 30 Millionen Euro profitieren“, sagt Fürst. Für nachhaltige Lösungen müsste so bald wie möglich ein Krisengipfel anberaumt sein, betont Fürst: „Wenn nicht rasch Hilfe kommt, wird’s dramatisch. Die Finanzierung für Bund und Länder ist neu zu regeln, um die Einnahmen-Ausgaben-Schere der Gemeinden zu schließen.“

Wir haben das dritte Jahr einer Rezession, die bisher längste Phase. In erster Linie schüttet der Bund das Geld für die Gemeinden aus und nicht das Land, wie oft suggeriert wird.

Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ

Geld reicht nicht für Projekte
Bei den ursprünglich angedachten 1,5 Milliarden € des Bundes wären 50 Millionen auf das Burgenland entfallen. „Ohne überlebenswichtige Zuschüsse und ohne strukturelle Maßnahmen des Bundes werden die Probleme nur schlimmer. Da reden wir nicht von der Sanierung der Straßen und Schulen, sondern es geht grundsätzlich um die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes“, sagt Thomas Hoffmann, SPÖ-Gemeindesprecher und Bürgermeister. In etlichen Gemeinden würde schon jetzt das Geld nicht ausreichen, um Projekte vorfinanzieren zu können.

Die Inflation ist in den vergangenen fünf Jahren um 24 Prozent gestiegen. Das Burgenland ist das Bundesland mit den geringsten Abzügen.

Thomas Hoffmann, SPÖ-Gemeindesprecher und Bürgermeister

Neuverhandlung beim Gipfel
Der Finanzhilfe-Appell an den Bund wird laut SPÖ als Antrag in der nächsten Sitzung im Landtag eingebracht. Am 25. März steht der von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einberufene „Gemeinde-Gipfel“ bevor. Wird es ein Maßnahmenpaket ohne Müllverband-Deal geben? „Beim Gipfel wird neu verhandelt. Alle Details werden danach ganz frisch der Öffentlichkeit präsentiert“, teilt Fürst mit.