Insolvenz abgewendet

Bad Sauerbrunn wehrt sich gegen die Pleite

Die kommenden Monate werden in Sauerbrunn zeigen, ob die Strategie der Gemeinde langfristig erfolgreich sein wird.(Bild: P. Huber)

Gemeinderat lehnt Insolvenzantrag der ÖVP ab, beschließt jedoch im dritten Anlauf das Budget für 2025. Bürgermeister Hutter erhält zudem überraschend Schützenhilfe von Schattendorfs Ortschef Hoffmann

Das Interesse der Bevölkerung war groß, als es darum ging, im dritten Anlauf ein Budget für den finanziell angeschlagenen Kurort zu beschließen und gleichzeitig eine Pleite abzuwehren. Wie berichtet, hatte die ÖVP einen Insolvenzantrag eingebracht, um die angebliche Zahlungsunfähigkeit zu belegen. Im politischen Gremium stieß der Antrag auf Widerstand, sowohl bei der Liste als auch bei SPÖ und Grünen.

Emotionale Debatte im Gemeinderat
Bad Sauerbrunn sollte nicht in den Abgrund der Insolvenz stürzen – das war die klare Botschaft der konstruktiven Kräfte, die den Antrag ablehnten und stattdessen mehrheitlich das Budget für das Jahr 2025 verabschiedeten. „Es war eine emotional aufgeladene Sitzung“, sagte Bürgermeister Gerhard Hutter (LIBS). Die Bedeutung dieses Abends sei den Anwesenden bewusst gewesen: Ein Insolvenzantrag hätte nicht nur die Finanzen, sondern auch das Image nachhaltig beschädigt, ist sich der Ortschef sicher.

„Es ist unverantwortlich, mit einem Insolvenzantrag das Dorfbewusstsein und das Vereinsleben zu gefährden. Bad Sauerbrunn benötigt jetzt Ruhe, Stabilität und Sicherheit“, sagt Landtagsabgeordneter Thomas Hoffmann (SPÖ).(Bild: SPÖ-Landtagsklub)

Schützenhilfe erhielt er von Landtagsabgeordneten Thomas Hoffmann, Bürgermeister von Schattendorf und SPÖ-Gemeindesprecher im Landtag. „Bad Sauerbrunn ist ein touristisches und gesundheitspolitisches Aushängeschild. Mit ihrem Insolvenzantrag hat die ÖVP der Reputation der Gemeinde erheblichen geschadet“, spricht Hoffmann von einem befremdlichen Verhalten der Volkspartei, aber zugleich von einer Entscheidung der politischen Reife von Liste, SPÖ und Grünen, den Antrag abzulehnen.

Die Vorgehensweise der ÖVP lässt nur den Schluss zu, dass sie bei der nächsten Gemeinderatswahl nicht mehr kandidiert. Welcher verantwortungsvolle Private würde denn sein Privatvermögen aufs Spiel setzen, wenn er als Gemeinderat privat haften müsste?

SPÖ-Gemeindesprecher Thomas Hoffmann, Bürgermeister der Gemeinde Schattendorf

Die Argumentation der ÖVP steht im Mittelpunkt der Kritik. Für Hutter ist es weit hergeholt, dass in den 50er-Jahren drei Gemeinden in Österreich in die Insolvenz geschlittert waren, für Hoffmann kleinkariert und wenig zukunftsorientiert, dass jeder Gemeinderat mit seinem Privatvermögen haftbar sei. „Dafür hätte die ÖVP in Kauf genommen, dass regionale Betriebe im Falle einer Insolvenz nur einen Bruchteil ihrer offenen Forderungen erhalten hätten“, spricht Hoffmann von fehlender wirtschaftspolitischer Verantwortung.

Aber welche Folgen hätte eine Insolvenz gehabt?
 Eine Frage, die man in der Gemeindeabteilung des Landes nicht klar beantworten möchte. Dort verweist man auf die Aufgabe als Aufsichtsbehörde. „Zeigt sich, dass eine nachhaltige Gebarung und/oder die Liquidität gefährdet sind, so werden Gemeinden aufgefordert, entsprechende Schritte zu setzen. Gleichzeitig stehen betroffenen Gemeinden Bedarfszuweisungen zur Verfügung, die vom Land nach Prüfung vergeben werden. Mit dieser Vorgangsweise wird die Liquidität sichergestellt.