Nachdem die „Krone“ enthüllte, dass das Aus des IGL-Tempolimits beschlossene Sache ist, laufen nun die Oppositionsparteien gegen die Pläne der blau-schwarzen Landesregierung Sturm.
Die steirische Landesregierung schafft jetzt Fakten: Wie berichtet, ist das Aus für das Feinstaub-Tempolimit auf den steirischen Autobahnen beschlossene Sache. Als Basis für diese Entscheidung dient der blau-schwarzen Koalition eine Prüfung der Abteilung 13 zum IG-L. „Die Datenlage zeigt jetzt ganz klar, dass wir für die geplagten Autofahrer einen großen Entlastungsschritt setzen und den ,Luft-Hunderter‘ abmontieren können. Landesrat Hannes Amesbauer wird in seinem Ressortbereich die Abschaffung ohne Verzögerung in die Wege leiten“, sagte der blaue Landeshauptmann Mario Kunasek zur „Krone“.
Die Opposition wähnt sich im falschen Film: „Das ideologisch motivierte Aus bringt weder einen echten Zeitgewinn noch eine Verbesserung der Verkehrssituation – aber die gesundheitlichen Folgen werden in den kommenden Jahren spürbar sein“, kritisiert Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl.
Kurzsichtige und ideologiegetriebene Politik
In dieselbe Kerbe schlägt die KPÖ. Die Entscheidung der Landesregierung sei verantwortungslos. Die von FPÖ und ÖVP als Entlastungsschritt für geplagte Autofahrer verkaufte Maßnahme sei in Wahrheit ein Rückschritt für den Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen. „Während die Zeitersparnis gering ist, sind die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen im Großraum Graz allerdings massiv. Diese Entscheidung ist kurzsichtige und ideologiegetriebene Politik“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.
Scharfe Kritik an Gesundheitslandesrat
Die Grünen kritisieren vor allem die ÖVP als blauen Steigbügelhalter. Die Volkspartei mache ihre blinde Gefolgschaft einmal mehr deutlich. Vor allem Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl hat aus ihrer Sicht Erklärungsbedarf: „Genau deshalb haben wir die Aktuelle Stunde im Landtag beantragt – Kornhäusl kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, poltert Krautwaschl.
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