„Alle Türen offen“

Kickl verhindern: SPÖ & NEOS buhlen erneut um ÖVP

SPÖ und NEOS wollen unbedingt eine blau-schwarze Regierung unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl verhindern. Am Dienstag legten sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und die pinke Chefin Beate Meinl-Reisinger dafür mächtig ins Zeug und buhlten dabei vor allem um die Gunst der Volkspartei für eine Wiederaufnahme von Dreierverhandlungen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich dazu jedoch skeptisch.

Kürzlich bot bereits SPÖ-Chef Andreas Babler die Wiederaufnahme der Verhandlungen oder die Unterstützung einer Expertenregierung an.

„Enorme Herausforderungen“
„Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen“, betonte nun auch Ludwig, der von einer „historischen Situation“ und „enormen Herausforderungen“ sprach. Es gelte, das Budget zu konsolidieren, ohne die Konjunktur komplett abzustechen. Außerdem müsse der Wirtschaftsstandort gestärkt und um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden.

Dazu brauche es eine Bundesregierung, die eine aktive Rolle in der Europäischen Union spiele, die demokratischen Rechte hochhalte und konstruktiv an einem Strang ziehe: „Eine Bundesregierung, die Österreich nach vorn bringt.“ Staatswohl müsse dabei immer über Parteiwohl stehen, erklärte Ludwig.

„Selbst ernannter, machtlüsterner Volkskanzler“
Meinl-Reisinger sprach von Fassungslosigkeit über die FPÖ und speziell Parteichef Herbert Kickl, der sich als „selbst ernannter, machtlüsterner Volkskanzler“ inszeniere und auf Demütigung und Rache gegenüber der ÖVP aus sei. Von den Freiheitlichen sei ein strammer Anti-EU-Kurs und massive Angriffe auf den Rechtsstaat zu erwarten.

„Ich bin überzeugt, Österreich hat Besseres verdient, und ja, es gibt Alternativen zu dieser Situation, zu dieser Tyrannei der FPÖ“, sagte sie. Die ÖVP sei dem nicht ausgeliefert. „Der ÖVP stehen alle Türen offen“, meinte sie: „Sie kann, wenn sie will, auch einen anderen Weg einschlagen.“

Ich bin überzeugt, Österreich hat Besseres verdient, und ja, es gibt Alternativen zu dieser Situation, zu dieser Tyrannei der FPÖ.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

NEOS-Chefin: „SPÖ muss in die Mitte rücken“
Schon beim Ausstieg aus den Verhandlungen Ende Jänner habe sie als NEOS-Chefin nicht nur Reformunterstützung bei einem Zusammengehen von ÖVP und SPÖ, sondern auch eine Minderheitsregierung von ÖVP und NEOS angeboten. Den Wortmeldungen von SPÖ und Grünen entnehme sie, dass auch dort Offenheit für ein solches Szenario vorhanden sei. Auch für neuerliche Dreiergespräche sei sie bereit, „auch in moderierender Rolle“. Meinl-Reisinger schränkte aber ein, dass die SPÖ dafür „in die Mitte rücken muss“.

Mikl-Leitner: „SPÖ drängte ÖVP und NEOS vom Verhandlungstisch“
Skeptisch bezüglich einer Wiederaufnahme der Gespräche mit SPÖ und NEOS zeigte sich Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die SPÖ habe „retrosozialistische Forderungen“ erhoben und ÖVP und NEOS bei den Gesprächen „vom Verhandlungstisch gedrängt“. Dass man nun vorgebe, die Hand sei ausgestreckt, „das scheint mir unglaubwürdig zu sein“, befand Mikl-Leitner. Eine von den NEOS aufs Tapet gebrachte Option einer Minderheitsregierung stelle sich aktuell aufgrund der laufenden Regierungsverhandlungen nicht.

Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Mikl-Leitner übte auch Kritik an der aktuellen Haltung Kickls. „Wenn ich Bundeskanzler dieser Republik werden will, dann ist das auch eine ganz große Verantwortung. Mit dieser Verantwortung verbunden ist natürlich auch die Kompromissfähigkeit und vor allem auch die Fähigkeit, Brücken zu bauen, um Kompromisse und gemeinsame Zugänge zu schaffen.“

Blau-schwarze Verhandlungen laufen wieder
Trotz vieler Differenzen und teilweise schlechter Stimmung wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Dienstagvormittag im Parlament fortgesetzt. Kickl sprach im Vorfeld von „fünf guten Jahren“, die man dem Land bescheren wolle. Das Innenministerium sei am besten bei der FPÖ aufgehoben, sagte er. Schärfere Töne hatte im Vorfeld WKÖ-Präsident Harald Mahrer parat.