„Autoritäre Tendenzen“

Protest gegen FPÖ: Schüler streiken am Freitag

Die Schülervertretungen stehen nun ebenfalls gegen die FPÖ auf.(Bild: S.Kobold)

In den vergangenen Jahren gingen Schülerinnen und Schüler in Österreich zumeist am Freitag für das Klima streiken. Nun rufen die Aktion Kritischer Schüler_innen (AKS) und die LandesschülerInnenvertretung zu einem Aktionstag gegen eine schwarz-blaue Regierung auf.

Unter dem Motto „Blau-Schwarz darf nicht Schule machen“ soll gegen die mögliche Koalition zwischen FPÖ und ÖVP demonstriert werden. „Die Kickl-FPÖ will einen Teil der Bevölkerung diskriminieren, autoritäre Tendenzen fördern und kritische Stimmen mundtot machen“, sagte Mitorganisator Maximilian Maireder am Montag.

Die Veranstalter forderten ein gerechtes Bildungssystem sowie den Schutz der Demokratie und des Klimas. Der Demonstrationszug soll am Freitag um 9.30 Uhr am Stephansplatz starten und vor dem Bundeskanzleramt mit einer Kundgebung enden.

Kirchenvertreter von FPÖ-Plänen brüskiert
Auch Kirchenvertreter mobilisieren gegen die Koalitionsverhandler. Die kolportierten Pläne der FPÖ, die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags und Spenden an gemeinnützige Vereine wie auch die Grundsteuerbefreiung für Kirchen und Religionsgemeinschaften aufzuheben, sorgen für Empörung. Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, nannte das Vorhaben im Ö1-„Mittagsjournal“ ein „völlig untaugliches Mittel“ für die angestrebte Budgetkonsolidierung. „Würden die Vereine und die Kirchen ihre Tätigkeiten einschränken, die für die Gesellschaft so wichtig sind, dann müsste der Staat dafür einspringen. Und das wäre alles andere als eine Budgetkonsolidierung“, so Schipka. 

Die Koalitionsverhandlungen gehen nun in eine entscheidende Phase. Wann genau das Treffen der Parteispitzen am Montag stattfindet, ist noch unklar. Als kritisch gilt weiterhin die Frage der Besetzung des Innenministeriums. Am Wochenende waren zudem Verhandlungsprotokolle publik geworden, die auch auf zahlreiche offene inhaltliche Punkte hindeuteten. Zeichen einer weiteren Annäherung gab es am Montag vorerst keine.