Nein zu Kickl:

ÖVP-Politiker plädiert für Minderheitsregierung

Der EU-Abgeordnete Lukas Mandl lässt nun mit der Option einer ÖVP-Minderheitsregierung aufhorchen. „Man muss immer in Alternativen denken und eine Alternative ist sicher eine Minderheitsregierung. Auch die sollte bedacht werden, auch durch den Herrn Bundespräsidenten“, so der Mandatar der Volkspartei im Interview mit Puls 24. 

Auf die Frage, mit wem die ÖVP eine Minderheitsregierung eingehen sollte, antwortet Mandl: „Eine mögliche Minderheitsregierung wäre eine zwischen der ÖVP und den NEOS.“ Bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hätte es viele Übereinstimmungen gegeben.

Stützen könnten diese Minderheitsregierung laut Mandl in einem „kompromissorientierten, staatstragenden, parlamentarischen Prozess“ nicht nur SPÖ und Grüne, sondern „möglicherweise“ auch die Freiheitlichen.

Kritik an Kickls Statement
Kritik äußert Mandl an der Erklärung von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Mit einem Regierungsbildungsauftrag ausgestattet, müsse dieser etwas anbieten und nicht neuerlich etwas einfordern. Das ganze Mandl-Interview ist online auf puls24.at verfügbar.

Kickl lädt ÖVP zu Gesprächen ein
Kickl streckte am Dienstagnachmittag in einem Statement der ÖVP gegenüber die Hand aus. Er werde den Parteigremien empfehlen, Verhandlungen mit der Volkspartei aufzunehmen. Man werde dann rasch Klarheit brauchen, ob eine Koalition möglich sei. Dafür werde es Änderungen in der ÖVP und Geschlossenheit brauchen: „Wenn das nicht gewährleistet ist, dann war es das schon wieder.“ Die FPÖ sei für Neuwahlen gerüstet, so Kickl.