Gesetzesentwurf

Falscher Name im Netz in Holland bald strafbar?

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die holländische Regierung hat mit einem Vorstoß für Aufsehen gesorgt, der Identitätsdiebstahl im Internet künftig unter Strafe stellen soll. War bisher nur strafbar, unter falschem Namen Betrugsdelikte zu begehen, soll künftig auch die Verwendung fremder Nicknames sanktioniert werden.

Mit dem neuen Gesetz wäre beispielsweise auch strafbar, sich mit falschen Namen, Adressen oder Telefonnummern bei Internetservices anzumelden, berichtet das IT-Portal "WinFuture" unter Berufung auf das holländische News-Portal "RTL Nieuws". Voraussetzung dafür, dass ein strafbarer Tatbestand vorliegt, sei allerdings, dass die verwendeten Daten eigentlich zu einer anderen Person gehören.

Sich online hinter einem Pseudonym zu verbergen, verbietet die Regelung grundsätzlich nicht. Gibt es allerdings bereits jemand anderen, der den genutzten Nicknamen verwendet, so wäre dies wieder strafbar. Sich als jemand anderes auszugeben, ist also sowohl bei echten Namen als auch bei den im Web häufig genutzten Nicknames nicht rechtens.

Satiriker von Identitätsklau-Regelung ausgenommen
Bislang war in Holland nur dann der Tatbestand des Identitätsdiebstahls erfüllt, wenn jemand im Web unter falschem Namen Betrugsdelikte beging. Künftig soll – sofern der Gesetzesentwurf beschlossen wird – sehr viel mehr als Identitätsklau gelten. Satire-Accounts auf Twitter sind explizit von der Regelung ausgenommen.

Die angedachten Strafen für Online-Identitätsklau: Geldstrafen im vierstelligen Eurobereich und in Härtefällen bis zu fünf Jahre Haft. Am Donnerstag debattiert das holländische Parlament über den Vorschlag.