Wasser, Müll & Co.

Gebühren in Wien steigen: 15 Mio. Euro mehr für Stadt

21.06.2013 14:26

Die Gebühren in Wien steigen erneut: Ab 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll erhöht. Erwartet werde eine Steigerung um 4,4 Prozent, erklärte Ulrike Huemer, Leiterin der Magistratsabteilung 6. Der Stadt bringe diese Maßnahmen Mehreinahmen von rund 15 Millionen Euro. Die Anpassung werde aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen, der Wert ergebe sich aus der Höhe der Inflation. Kritik an der Gebührenerhebung setzte es erwartungsgemäß von FPÖ und ÖVP.

Der Valorisierungsregelung unterliegen in Wien maßgebliche Gebühren wie eben Wasser, Abwasser (Kanal) oder Müll sowie die Parkometerabgabe. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist dies der Fall, wird erhöht.

Tarife zuletzt 2012 erhöht
Bei den beiden Wassergebühren und dem für Wohnanlagen meist üblichen Müll-Umleersystem wird das Gesetz nun schlagend. Der genaue Wert lässt sich zwar erst Ende Juni ermitteln, die 4,4 Prozent dürften aber sehr wahrscheinlich sein, erklärte Huemer. Die betroffenen Tarife sind zuletzt Anfang 2012 erhöht worden. Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.

Durchschnittlich 22 Euro Mehraufwand pro Jahr
Laut Huemer muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Mehraufwand um rund 22 Euro pro Jahr rechnen, wobei sich der Bereich Müll mit einem Anstieg von knapp über zehn Euro am deutlichsten auswirkt. Insgesamt wird die Maßnahme der Stadt Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro bringen, schätzte die MA6-Chefin.

Theoretisch wäre es möglich, die Valorisierung auszusetzen - also auf die Erhöhung zu verzichten. Dies wäre eine politische Entscheidung, die jedoch nicht vorgesehen ist, wie ein Sprecher der roten Finanzstadträtin Renate Brauner betonte. Die Anpassung sei nötig, um die hohe Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu garantieren.

Stadt verdient sich "kein Körberlgeld"
Ein "Körberlgeld" würde sich die Stadt durch die Gebühren nicht verdienen, versicherte Huemer. Sämtliche Einnahmen müssten für die betreffenden Bereiche verwendet werden. Die Überdeckung - also die über den Kosten liegenden Mehreinnahmen - sei zudem nur gering. Beim Kanal bestehe sogar eine Unterdeckung.

Harsche Kritik von FPÖ und ÖVP
Die Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP nahmen am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags die Wiener Gebühren ins Visier. Diese seien zu hoch und würden für die steigende Armut mitverantwortlich sein, so der Tenor der Kritik. Gefordert wurde unter anderem die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes - das auch für die nun bekannt gewordenen Tariferhöhungen ab 2014 verantwortlich ist.

Laut der VP-Abgeordneten Karin Holdhaus seien die Wiener für die rot-grüne Koalition in erster Linie Geldbeschaffer. Zudem würden aus den Gebühren auch noch Überschüsse erwirtschaftet, kritisierte Holdhaus.

SPÖ: "Top-Dienstleistungen" nicht gratis
"Ich sehe im Valorisierungsgesetz nicht der Weisheit letzten Schluss", sagte der grüne Mandatar Martin Margulies. Die Leistungen der Stadt müssten aber finanziert werden.

Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Franz Ekkamp erklärte, dass es "Top-Dienstleistungen" nicht gratis geben könne: "Die Menschen verstehen, dass man Gebühren zahlen muss." Gewünscht sei jedoch, dass dies in kleinen Schritten geschehe, was durch das Valorisierungsgesetz ermöglicht werde.