Der US-Kongress hat den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Das war die letzte große Wegmarke vor Trumps Vereidigung am 20. Jänner.
Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei der Wahl gegen Trump angetreten war, gab das amtliche Endergebnis in einer Sitzung am Montag bekannt. Diesmal zweifelte niemand den Ablauf der Wahl und deren Ausgang öffentlich an. Auch bei der Sitzung im Parlament gab es keine Einsprüche oder Störaktionen.
Für die Demokratinnen und Demokraten ist der Nachgang der jüngsten Wahl eine Gelegenheit, sich als Gegenentwurf zu den Republikanerinnen und Republikanern zu präsentieren und zu beweisen, dass sie dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen.
Keine direkte Wahl
In den USA werden die Präsidentin oder der Präsidentin nicht direkt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie das Wahlkollegium zusammengesetzt wird, das seine Stimme dann abgibt. Jeder Bundesstaat hat eine bestimmte Zahl von Stimmen in dem 538-köpfigen Gremium aus Wahlleuten zu vergeben. Für einen Sieg ist die Mehrheit der Wahlleute nötig.
Trump sicherte sich bei der Wahl Anfang November 312 Stimmen der Wahlleute, Harris kam auf 226. In der Kongresssitzung am Montag wurden die Resultate verlesen und gezählt.
Trump will Angreifer begnadigen
Am 6. Jänner 2021, als Bidens damaliger Wahlsieg bestätigt werden sollte, hatten Randalierende Sicherheitsbarrikaden am Kapitol durchbrochen. Sie drangen in Sitzungssäle und Büros ein, prügelten Sicherheitskräfte nieder. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben.
Trump, der die Menschen aufgehetzt hatte, hat im Wahlkampf angekündigt, die Randalierenden begnadigen zu lassen. Sie seien „politische Gefangene“, der 6. Jänner ein „Tag der Liebe“ gewesen.
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