Präsidentin „irritiert“

Präsidentin „irritiert“. Ein „Krone“-Interview bewegt wieder einmal die Republik: Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hatte in unserer Sonntags-Ausgabe dringend einen Beitrag der öffentlich Bediensteten zur Budget-Sanierung eingemahnt und daher eine Nulllohnrunde bei den Beamten empfohlen. Von diesen Aussagen zeigen sich Politik und Gewerkschaft „irritiert“. Kraker solle sich auf ihre Aufgaben fokussieren und nicht Politik machen, reagierte etwa August Wöginger, der geschäftsführende Klubobmann der ÖVP, scharf. Der Rechnungshof sei ein Kontrollorgan des Parlaments und nicht ein politisches Organ. „Die Höhe der Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst entscheidet die Politik und nicht der Rechnungshof“, so Wöginger. Interessant, dass der ÖVP-Klubchef so auf die aus der ÖVP-Ecke kommende Rechnungshofpräsidentin reagiert.

Minister „spielt nicht mit“. Die Arbeitnehmer-Vertreter steigen unterdessen ziemlich angefressen in die Gehaltsverhandlungen ein, nicht zuletzt, weil sie die Politik dreizehn Wochen hat warten lassen, bis sie die KV-Gespräche aufgenommen hat. Das liegt in erster Linie an den Nationalratswahlen, aber auch am zuständigen Minister Werner Kogler, oder, wie es Gewerkschafter Christian Meidlinger ausdrückt, „einem Beamtenminister, der anscheinend nicht mitspielt“. Außerdem fehlt der Regierung die nötige Mehrheit im Parlament. Und so steigt die Unruhe bei den öffentlich Bediensteten – und sie bereiten die erste große Beamtendemo seit elf Jahren vor. Übrigens: Bei der „Frage des Tages“ wollten wir gestern via krone.at wissen: „Sollen Beamte heuer auf eine Gehaltserhöhung verzichten?“ Knapp zwei Drittel wären dafür. Da stehen der Republik neben allen anderen großen Themen noch heiße Diskussionen bevor.

Kommen Sie gut durch den Dienstag!