In beiden Kammern

Republikaner haben wohl Mehrheit in den USA

Außenpolitik
12.11.2024 06:35
Porträt von krone.at
Von krone.at

Die Republikanische Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump wird wohl beide Kammern des Kongresses kontrollieren. Das prognostizierte das Wahlanalyseportal Decision Desk HQ am Montag. Die Mehrheiten eröffnen Trump weitreichende Möglichkeiten, seine politische Agenda durchzusetzen.

Laut der Prognose halten die Republikanerinnen und Republikaner mindestens 218 Sitze (von 435) im Repräsentantenhaus, wobei acht Abstimmungen noch ausstehen. Im Senat hat sich die Partei Edison Research nach bereits eine Mehrheit von mindestens 52 zu 46 Sitzen gesichert.

Der noch offene Senatssitz für den US-Bundesstaat Arizona ging jetzt an den demokratischen Kandidaten Ruben Callego. Für Arizona ist er ein liberaler Kandidat.

Darüber hinaus wird Trumps Position durch eine 6:3 Mehrheit im Obersten Gerichtshof gestärkt. Drei Richter sind von ihm ernannt.


Kein Erfolg für Biden
In Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) wurden etwa umfassende Steuersenkungen eingeführt. Diese laufen im kommenden Jahr aus und könnten nun verlängert werden. Der demokratische Präsident Joe Biden hatte in den vergangenen zwei Jahren der geteilten Regierung hingegen wenig Erfolg bei der Gesetzgebung. Der Kongress hatte sogar Schwierigkeiten, die Finanzierung der Regierungsgeschäfte sicherzustellen.

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