Keine rasche Einladung
Selenskyjs „Siegesplan“: NATO zurückhaltend
Ein zentraler Punkt des von der ukrainischen Führung ausgearbeiteten „Siegesplans“ ist die Einladung der NATO für einen Beitritt der Ukraine, „und zwar jetzt“, wie es Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert. Doch das Militärbündnis lässt sich nicht auf eine vorschnelle Erweiterung drängen.
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte verwies bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel auf die Beschlüsse des jüngsten NATO-Gipfels in Washington. Bei diesem hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können.
Der einzige gemeinsame Nenner war, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei. Zugleich wurde in der Gipfelerklärung noch einmal explizit betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.
NATO-Generalsekretär: „Putin hat kein Mitspracherecht“
Gegner einer NATO-Einladung an die Ukraine befürchten zudem, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte. Rutte betonte am Mittwoch aber, dass Russland und Kremlchef Wladimir Putin keinerlei Mitspracherecht oder Veto in der Diskussion hätten.
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