Tirol: Rekordschulden
Emotionen im Landtag: Sogar LH Mattle wurde laut
Am Vortag rastete Wirtschafts-LR Mario Gerber wegen an Haaren herbeigezogener Vorwürfe zur Unvereinbarkeit aus, am Donnerstag der Landeschef. Grund diesmal: die Rekordschulden bei den Landesfinanzen.
Zweieinhalb Monate noch – dann sollen im Tiroler Landtag und im Innsbrucker Gemeinderat die Budgets für 2025 beschlossen werden.
Dazu passend wählten die Neos das Thema der Aktuellen Stunde: „Die fetten Jahre sind vorbei“. Die junge Neos-Abgeordnete Susanna Riedlsperger, die für Klubchef Dominik Oberhofer im Landtag nachrückt, sorgt sich – wohl stellvertretend für viele Junge – um die Zukunft: „Der Schuldenrucksack des Landes wiegt schwerer und schwerer“, verwies sie auf 1100 Millionen Euro Schuldenstand. „Es kann nicht sein, dass die schwarz-rote Landesregierung mit ihren Prestigeprojekten und Klientelpolitik à la Wirtschaftsförderungen das Budget für die Zukunft belastet und gleichzeitig seit Jahren keinerlei Anstalten macht, irgendwo Einsparungen zu forcieren.“
FP-LA Daniel Marschik zählte auf: Ferdinandeum-Umbau 60 Mio. €, Landesarchiv 27 Mio., MCI 250 Mio.€, Fernpass-Paket 500 Mio., 350 Mio. für Corona-Tests und 72 Mio. € Flüchtlingskosten. „Wegen dieser Art von Politik laufen euch die Wähler davon“, ätzte Marschik.
Markus Sint verwies noch auf die 260 Mio. € für Seilbahnen während der Pandemie und 500.000 Euro für die Landeszeitung, von Sint kurzerhand zu „Mattle-Blattle“ umgetauft.
Der Schuldenstand sei auf zwei Impulspakete zurückzuführen, bei denen auch die Fraktionen im Landtag mitgestimmt haben, betonte LH Anton Mattle energisch. „Die Schulden sind immer in Relation zu den Einnahmen zu sehen. Die Rating-Agenturen geben eine Schuldendienstquote von 30% vor. Wir sind strenger, wir liegen bei 25%“, verteidigte Mattle emotional den eingeschlagenen Weg.
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