Debatte zum Jagdgesetz
Neuer Landtags-Vize: „Sind hier nicht im Gasthaus“
Mit 24 von 35 Stimmen wurde der Fügener Bürgermeister Dominik Mainusch zum neuen ersten Landtags-Vizepräsidenten gewählt. In der Jagd-Debatte zeigte er gleich klare Kante.
Dominik Mainusch (ÖVP) ist neuer „Spielmacher“ im Tiroler Landtag. Er folgte in der Funktion des ersten Landtags-Vizepräsidenten LA Sophia Kircher nach, die nach Brüssel wechselt. Mainusch kam in geheimer Abstimmung auf 24 Stimmen, um drei mehr, als Schwarz-Rot regulär auf sich vereint. Die Konkurrentinnen LA Evelyn Achhorner (FPÖ) und LA Zeliha Arslan (Grüne) erreichten sieben bzw. vier Stimmen.
Opposition übt „Dauerkritik“
In der Aktuellen Stunde zum Thema Leistung positionierte sich LH Anton Mattle klar für die Leistungsbereiten und zeigte anhand konkreter Vorschläge auf, wie sich Leistung wieder mehr lohnt. Etwa durch die Einführung eines Steuerfreibetrags für Vollzeitarbeit, die gänzliche Steuerbefreiung von Überstunden oder die Streichung aller Sozialversicherungsbeiträge für Arbeit nach Pensionsantritt.
„Was darauf folgte, war Dauerkritik der Opposition, ohne konkrete Lösungsvorschläge“, sagte LA Sebastian Kolland und sprach von einer „vertanen Chance“.
Die ÖVP ist seit 38 Jahren in verschiedenen Konstellationen in der Bundesregierung, in Tirol seit 78 Jahren zuständig. Ich frage mich, wer die ÖVP an der Umsetzung von Verbesserungen für die Menschen gehindert hat.
Liste-Fritz-LA Andrea Haselwanter-Schneider
Opposition ortet „Wahlkampfschmäh“
„Leistung soll sich lohnen – Mattle-ÖVP mit ewig gleichem Wahlkampfschmäh!“, kritisierte Liste-Fritz-LA Andrea Haselwanter-Schneider: „Die ÖVP in Tirol hat 78 Jahre Zeit gehabt, ihre eigenen Forderungen umzusetzen!“ Die Forderungen Mattles seien „eine Anklage gegen die eigene Untätigkeit“.
Rumoren bei den Jägern
Pünktlich zur Jagddebatte betrat auch LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) wieder die Bühne. Er ist nicht der einzige passionierte Jäger im Landtag. Die 19. Novelle des Gesetzes sorgte bereits im Vorfeld für Rumoren in ihren Reihen – obwohl der Jägerverband laut ÖVP eingebunden war, laut Dornauer die Verhandlungen acht Monate in Anspruch nahmen.
Als dieser von der Regierungsbank aus Grünen-Klubobmann Gebi Mair am Rednerpult in ein Zwiegespräch verwickelte, mahnte der neue amtsführende Landtagsvize gleich zur Disziplin: „Wir sind hier nicht im Gasthaus!“ Die Debatte sei im Plenum zu führen.
Erleichterung bei der Rehkitzrettung
Die Jagdgesetznovelle bringt bürokratische Erleichterungen bei der Rehkitzrettung, aber auch bei Nachtabschüssen und erlaubt Jägern außerdem, die Trophäen von erlegten Wölfen zu behalten. Sie wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen jene der Opposition beschlossen.
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