Tourismusabgabe Tirol

„Das wird nicht die letzte Reform gewesen sein“

Die Novelle des Tiroler Tourismusgesetzes nützte die Opposition im Landtag, um harsche Kritik an Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) anzubringen. Nach stundenlanger Debatte wurde das Gesetz mehrheitlich beschlossen. 

Tourismusabgabe und Einheimischentarife waren die großen Themenblöcke am Mittwoch im Tiroler Landtag. Während Erstere gegen FPÖ, Grüne und Neos beschlossen wurde, kommen die Rabatte am Donnerstag erneut aufs Tapet. Mittels Dringlichkeitsantrag will die Regierungskoalition die Bundesregierung in die Gänge bringen.

Man werde um die Einheimischentarife kämpfen, betonte die Regierungskoalition.

Das neue Tourismusgesetz ist wahrlich kein großes Bravourstück. Es fehlen die großen und notwendigen Änderungen bei der Tourismusabgabe. 

Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint

Bild: Christof Birbaumer

Beim Tourismusgesetz gingen die Wogen hoch. Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer nahm Wirtschafts-LR Mario Gerber ins Visier, nicht nur wegen dessen angeblich zum Scheitern verurteilten Gesetzesentwurfs, sondern auch wegen Unvereinbarkeit seines Amtes mit seiner beruflichen Herkunft.

Rücktrittsforderungen
Erneut erhob er Rücktrittsforderungen, die VP-Klubchef Wolf parierte: Für ihn sei das „blanker Populismus, um von der eigenen Inhaltslosigkeit abzulenken“, sagte Wolf. LR Gerber habe seine Geschäftsführertätigkeiten notariell beglaubigt ruhend gestellt, was der Immunitätsausschuss des Landtages zur Kenntnis genommen habe.

Wenn Dominik Oberhofer nun irgendwelche anderen Erkenntnisse hat, dann möge er diese vorlegen, anstatt ständig den Rücktritt zu fordern.

VP-Klubobmann Jakob Wolf

Inhaltlich ortete LA Markus Sint „Licht und Schatten“ bei der Reform, weshalb die Liste Fritz als einzige Oppositionspartei zustimmte. „Es sind auch Erleichterungen für einige Beitragszahler dabei. Mit durchschnittlich 270 Euro zwar keine Riesenentlastung, aber immerhin“, sagte Sint. VP-LA Christoph Appler meinte, dies sei nicht die letzte Reform.