Geheimdienste

Deutsche Parteien warnen vor FPÖ-Regierung

Der deutsche Bundesnachrichtendienst könnte die Zusammenarbeit mit den österreichischen Partnerdiensten(Bild: APA/dpa/Wolfgang Kumm)

Sollte die FPÖ in der nächsten Regierung sitzen, könnte das die Zusammenarbeit der Geheimdienste zwischen Deutschland und Österreich wie schon nach der rechtswidrigen Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Vorgänger der heutigen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) im Jahr 2018 unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl erneut gefährden.

Die Vertreter zweier deutscher Parlamentsparteien warnten vor einer Belastung der nachrichtendienstlichen Beziehungen zu Österreich. „Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss“, erklärte Konstantin Kuhle, Fraktionsvize der deutschen FDP und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium, am Mittwoch dem deutschen „Handelsblatt“. Als Grund führte er etwa die Haltung der Freiheitlichen gegenüber Russland an.

Eine Regierungsbeteiligung von Herbert Kickls Partei bereitet offenbar auch den deutschen Nachbarn Sorge.(Bild: APA/EVA MANHART)

CDU: „Absolute Belastung“
Man könne es sich nicht erlauben, dass relevante Informationen „direkt nach Russland weitergegeben werden“. Auch CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete eine etwaige blaue Regierungsbeteiligung als „absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation“.

SPÖ: „Wären nachrichtendienstlich taub“
Ähnlich sieht das naturgemäß die SPÖ. Laut Wehrsprecher Robert Laimer sprechen sich auch Abgeordnete der SPD und Grünen im Fall der Fälle für eine „enorme Beschränkung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit“ mit Österreich aus. „Wir wären mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ nachrichtendienstlich taub“, kritisiert er.