Demonstration in Wien

Ukrainische Aktivisten mobilisieren gegen FPÖ

Mit dem Wahlsieg der FPÖ und der Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Blauen kehren die Donnerstagsdemos, die es zuletzt 2018/19 gegeben hat, wieder zurück. Am 3. Oktober findet unter dem Motto „FIX ZAM gegen Rechts!“ eine erste Veranstaltung in Wien statt. Bereits am Dienstagabend ist es zu einer kleineren Protestkundgebung von ukrainischen Aktivisten vor der Hofburg und dem Bundeskanzleramt gekommen.

Die etwa 50 Ukrainerinnen und Ukrainer skandierten „Keine Koalition mit der FPÖ!“ sowie „Besser SPÖ als FPÖ!“. Vertreter der ukrainischen Botschaft in Österreich waren dabei nicht präsent. 

„Echter Kanzler statt Volkskanzler‘“
„In einer Koalition mit der FPÖ gibt es keine Zukunft für Österreich sowie ein friedliches und freies Europa“, sagte am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt Aktivist Mychajlo Karioti vom ukrainischen Verein „Mrija“ („Traum“, Anm.), der den Demonstrationszug vom Stephansplatz zum Heldenplatz anführte. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte er auf, mit demokratischen und proeuropäischen Kräften zu koalieren. Es solle auf keinen „FPÖ-Volkskanzler“ gesetzt werden, sondern auf einen „echten Kanzler“, der Österreichs Unabhängigkeit von „Moskowien und Putin“ auch verteidige. 

Unten sehen Sie den auf Facebook geposteten Aufruf zur Kundgebung:

Karioti wandte sich mit ähnlichen Forderungen auch an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und beklagte gleichzeitig den Wahlerfolg der FPÖ. Viele Wähler dieser Partei hätten eher an Gratis-Bier, Gratis-Messerschleifung oder fünf Kilo Erdäpfel gedacht, sagte er. Implizit erinnerte er seine Landsleute damit an vergangene ukrainische Wahlkämpfe, bei denen insbesondere kleine Lebensmittelgeschenke zum Stimmenfang in sozial benachteiligten Schichten eingesetzt worden waren. 

„Diese Pro-Putin-Partei kann Österreich nur an Putin verkaufen“, erklärte er in deutscher Sprache. Ein weiterer Aktivist sprach auf Ukrainisch von der Angst, dass sich Österreich in eine weitere Slowakei oder ein weiteres Ungarn verwandeln könnte. 

Plakatkampagne gegen Kickl
Bereits während des Wahlkampfes hatten sich ukrainische Aktivisten deutlich gegen die FPÖ ausgesprochen. „Mrija“ verbreitete vergangene Woche in sozialen Netzwerken die Fotomontage eines Wahlkampfplakats von FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl, auf dem statt „Euer Wille geschehe“ der Slogan „Putins Wille geschehe“ zu lesen war.