26.02.2013 16:29 |

Nationalratswahl

Koalition einigt sich auf Urnengang am 29. September

Geht es nach der Regierungsspitze, wählt Österreich am 29. September einen neuen Nationalrat. Das haben Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat bestätigt. Zuvor war SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas in einem Zeitungsinterview mit diesem Termin vorgeprescht. Unabhängig vom Wahlausgang wollen Faymann und Spindelegger den umstrittenen FPÖ-Politiker Martin Graf nicht mehr als Parlamentspräsident.

"Für uns bleibt das so", sagte Faymann am Dienstag zum Termin der Nationalratswahl. Er nahm Bezug auf ein Zeitungsinterview von Rudas, in dem sie sich wenige Stunden davor bereits auf den 29. September festgelegt hatte. Eine Bestätigung des Termins kam auch von Vizekanzler Spindelegger. Die bis dahin angesetzten Landtagswahlen - darunter Niederösterreich und Kärnten am kommenden Sonntag - sollen am Zeitplan nichts mehr ändern.

Rot und Schwarz gegen Wiederwahl von Graf
Wie auch immer die Wahl im September ausgeht: Eine Verlängerung von Martin Graf als dritter Nationalratspräsident wünschen Faymann und Spindelegger dezidiert nicht. Beide bekundeten, dass sie einer Wahl des FPÖ-Politikers nicht zustimmen würden. Faymann sagte, er wolle sich dafür einsetzen, "dass man diesen Herrn nicht mehr wählt".

Dem Vernehmen nach möchte die FPÖ für die nächste Legislaturperiode ohnehin einen anderen Kandidaten aufstellen. Graf könnte Gerüchten zufolge Volksanwalt werden. Auch in dieser Position können sich Kanzler und Vizekanzler den FPÖ-Rechtsaußen jedoch nicht vorstellen. Laut Spindelegger habe sich Graf "selbst aus dem Spiel genommen".

Graf ist politisch wegen seiner Mitgliedschaft bei einer am äußerst rechten Rand angesiedelten schlagenden Burschenschaft umstritten. Im Vorjahr wurde außerdem bekannt, dass er als Vorstand einer Privatstiftung einer 90-jährigen Wienerin tätig war. Dabei soll er zum Nachteil der Stifterin gehandelt haben (siehe Infobox). Graf wies alle Vorwürfe zurück, trat schließlich jedoch als Stiftungsvorstand zurück. Die Staatsanwaltschaft nahm im vergangenen September Ermittlungen wegen Verdachts auf schweren Betrug auf.

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