Beschluss nach Wahl

FPÖ plant U-Ausschuss zur Corona-Aufarbeitung

Die Nationalratswahl ist noch nicht einmal geschlagen, der nächste Untersuchungsausschuss dennoch schon so gut wie fix. Die Freiheitlichen wollen im neu zusammengesetzten Nationalrat einen eigenen U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen und können das wahrscheinlich auch schon bald im Alleingang beschließen. 

Erst vor wenigen Monaten gingen der COFAG- und der Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss zu Ende. Auch weil sich vor allem der Machtmissbrauch-U-Ausschuss zu einem wahren Spionage-Krimi rund um den mutmaßlichen russischen Doppelagenten Egisto Ott entwickelt hatte, betonten mehrere Parteien, nach der Nationalratswahl einen Russland-U-Ausschuss einsetzen zu wollen. Auch die Freiheitlichen schlossen sich der Forderung an. Parallel dazu verfolgt man im blauen Lager ganz offenbar aber auch andere Pläne.

FPÖ könnte U-Ausschuss wohl alleine beschließen
Wie die „Krone“ erfuhr, hat man im FPÖ-Klub längst alles für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Aufarbeitung vorbereitet. Eingesetzt werden soll dieser im neuen Nationalrat – und wenn nötig auch nur mit den Stimmen der Freiheitlichen.

Erreichen die Blauen um Parteichef Herbert Kickl nämlich erwartungsgemäß mehr als 25 Prozent, stellen sie künftig im Nationalrat wohl auch mindestens ein Viertel der Abgeordneten. Und damit genug, um einen U-Ausschuss einzusetzen. Auch der U-Ausschuss zu rot-blauem Machtmissbrauch wurde bekanntlich von der ÖVP im Alleingang beschlossen.

Hafenecker: „Das sind wir den Bürgern schuldig“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bestätigt die Planspiele gegenüber der „Krone“: „Herbert Kickl hat immer eine umfassende Aufarbeitung der Coronazeit eingefordert, daher ist es für die FPÖ ein erklärtes Ziel, in der neuen Legislaturperiode einen solchen Prozess auf den Weg zu bringen.“

Ziel werde es jedenfalls sein, die politische Verantwortung im Zusammenhang mit sämtlichen Corona-Maßnahmen und zur tatsächlichen oder vorgeblichen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie aufzuklären. Das sei man den Bürgern und vielen Geschädigten der Pandemie schuldig, so Hafenecker.